Schwerin (ots)
Ein revolutionärer Schritt ist in der Wärmeplanung von Mecklenburg-Vorpommern im Gange! Die Landesregierung hat die entscheidenden Vorbereitungen für eine Landesverordnung eingeleitet, die die Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes für jede Stadt und Gemeinde konkretisieren wird. Landesbauminister Christian Pegel hat angekündigt, dass die nötigen Anhörungen zur Verordnung im letzten Quartal 2024 stattfinden sollen, mit dem Ziel, dass diese Anfang 2025 in Kraft tritt. Für die besorgten Bürger sind das gute Nachrichten, denn die Umsetzung dieser Regelungen soll für die kleinen Gemeinden vereinfacht werden!
Entlastung für kleine Gemeinden!
Pegel hat klargestellt, dass die oberste Prämisse der neuen Landesverordnung darin besteht, die Wärmeplanung besonders für die kleinsten Gemeinden zu erleichtern. „In vielen Ämtern und ihren kleinen Gemeinden können wir nicht nachvollziehen, warum die Nutzung der Abwärme großer Industrieanlagen so kompliziert geprüft werden muss“, erklärte er und stellte klar, dass der schlanke Planungsprozess alle möglichen Vereinfachungen des Bundesgesetzes nutzen wird. So soll auch der Beweisaufwand verringert werden, um klarzustellen, warum in dünn besiedelten Gebieten der Aufbau von Fernwärmeanlagen wirtschaftlich nicht machbar ist.
Mit einer Gesetzesinitiative will die Regierung erreichen, dass die Verantwortung für die Wärmeplanung in den amtsangehörigen Gemeinden auf die Ämter delegiert wird. „Das ist ein entscheidender Schritt zur Entbürokratisierung der Wärmeplanung“, betonte Pegel. Dies wird für viele kleine Gemeinden, die oft überfordert wären, enorm entlastend sein. Die Orientierung an den Bedürfnissen des weitläufigen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern ist unabdingbar, insbesondere in den weniger dicht besiedelten Regionen, wo die Neugestaltung von Fernwärmenetzen häufig nicht zielführend ist.
Die geplanten Änderungen basieren auf einem tatkräftigen und vertrauensvollen Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden, der wesentliche praktische Impulse in die Diskussion eingebracht hat. Der gemeinsame Fokus auf einheitliche Wärmepläne für die Amtsgebiete zeigt den Weg für eine nachhaltige und effiziente Wärmeversorgung in MV. Höchste Zeit für den Wandel in der Wärmepolitik!