In einer entscheidenden Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft den umstrittenen Einstieg der weltweit größten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) in die Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) genehmigt. Diese Entscheidung fand trotz erheblicher Proteste von Gewerkschaften und Hafenarbeitern eine klare Mehrheit. Mit einer Abstimmung von 72 Stimmen für und 33 gegen wurde der Deal final beschlossen, bevor er noch die Zustimmung der EU-Kommission benötigt.
Der rot-grüne Senat sieht in dieser Partnerschaft eine Möglichkeit, den Hamburger Hafen zu stabilisieren. MSC wird 49,9 Prozent der HHLA-Anteile übernehmen, während die Stadt Hamburg weiterhin mit 50,1 Prozent die Mehrheit behält. Vor der Entscheidung war bereits durch die Opposition versucht worden, eine Abstimmung zu verhindern, um mehr Zeit zur kritischen Analyse des Deals zu erhalten.
Details der Partnerschaft
Die MSC plant, ihr Ladungsvolumen, welches über die HHLA-Terminals abgewickelt wird, bis 2031 massiv zu steigern. Geplant ist eine annähernde Verdopplung auf eine Million Standardcontainer pro Jahr. Zudem hat die Reederei angekündigt, eine neue Deutschlandzentrale in Hamburg zu errichten und das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro zu erhöhen.
Dennoch bleibt die Stimmung angespannt. Besonders die Gewerkschaft Verdi und viele Hafenarbeiterselbst sprechen sich vehement gegen den Deal aus. Ihre Hauptbefürchtungen richten sich auf die Arbeitsplatzsicherheit bei der HHLA und den damit verbundenen Unternehmen. Verdi warnt davor, dass durch diese Partnerschaft MSC weitgehende Kompetenzen und Vetorechte direkt im Hamburger Hafen erlangt, was die Entscheidungsfindung und die Zukunft der Hafenbetriebe gefährden könnte.
In der letzten Debatte vor der Entscheidung wurden die Emotionen hochgekocht. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) verteidigte den Deal und bezeichnete ihn als historisch. Ihre Position ist eindeutig: die strategische Partnerschaft habe das Potenzial, die Zukunft der HHLA zu sichern. „Wir wollen die Transformation so gestalten, dass der Hafen nicht nur ein Kultur- und Immobilienzentrum wird“, erklärte sie.
Die Opposition hat diese Entscheidung jedoch stark kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese bezeichnete den Teilverkauf der HHLA als ein Zeichen der Schwäche. Er bezweifelt, dass die Probleme des Hamburger Hafens durch diesen Deal wirklich gelöst werden können. Der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch warf der Regierung vor, der Deal führe zu einem „Ausverkauf des Hafens“, bei dem die Reederei MSC in Zukunft bei wesentlichen Entscheidungen mitsprechen müsse. „
In der Debatte äußerten auch die Kritiker der Koalitionsparteien, dass durch die Intransparenz der Vertragsdetails und die Herangehensweise des Senats der Eindruck entstehe, dieser Schritt sei ein verzweifelter Versuch, die anhaltenden Herausforderungen im Hafenwesen zu bewältigen. Eine kritische Analyse durch die Opposition wurde als notwendig erachtet, um die langfristigen Auswirkungen der Partnerschaften zu verstehen, besonders hinsichtlich der Beschäftigung im Hafen.
Unterdessen bleibt die Unterstützung der Koalitionsparteien stark. Laut den SPD- und Grünen-Abgeordneten stellt der Deal eine zwingend notwendige Entscheidung dar, um die wirtschaftliche Zukunft der HHLA zu sichern. So widerspiegeln die verschiedenen Standpunkte in der Bürgerschaft die tiefen Spannungen und unterschiedlichen Visionen für die Zukunft des Hamburger Hafens.
Die Entscheidung wird definitiv weitreichende Auswirkungen auf die Hamburger Hafenlandschaft haben, und nicht nur auf die wirtschaftliche Dynamik, sondern auch auf die Beschäftigungsverhältnisse im Hafen selbst, die in den kommenden Monaten möglicherweise auf dem Prüfstand stehen werden.
– NAG
