Die Finanzlage der Stadt Schwerin ist angespannt. In den kommenden Wochen wird die Stadtvertretung über einen strengen Sparhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beraten. Am Dienstagabend gab Finanzdezernent Silvio Horn im Haupt- und Finanzausschuss die Eckpunkte des neuen Doppelhaushalts bekannt. Mit einem Gesamtvolumen von etwa 430 Millionen Euro sieht sich die Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen gestellt. Obwohl für die beiden Jahre eine „schwarze Null“ prognostiziert wird, wird das im Haushaltssicherungskonzept angepeilte Ziel der Entschuldung bis 2029 klar verfehlt.
Die Stadtvertretung hat kürzlich eine kostenlose Schülerbeförderung für Grundschüler befürwortet, was zusätzliche Kosten von 1,2 Millionen Euro zur Folge hat. Horn machte deutlich, dass für diese freiwillige Leistung kein finanzieller Spielraum vorhanden ist. Um den Haushaltsausgleich dennoch zu erreichen, plant die Stadt Erhöhungen bei verschiedenen Steuern, darunter die Übernachtungs-, Hunde- und Gewerbesteuer, sowie steigende Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten. Eine Anhebung der Grundsteuer B ist ebenfalls notwendig, um das Defizit bei den kommunalen Steuereinnahmen zu drücken.
Horn äußerte sich besorgt: „Mit der schwarzen Null erreichen wir nur ein Minimalziel.“ Für die Jahre 2025 und 2026 würde die Stadt zusätzliche Einnahmen von 5,86 Millionen Euro respektive 6,53 Millionen Euro benötigen, um die Auflagen des Haushaltssicherungskonzepts zu erfüllen. Externe Faktoren wie steigende Zinsen, Tarifverhandlungen sowie zunehmende Sozialausgaben verschärfen die Lage zusätzlich.
Ein weiterer Punkt, der die finanzielle Situation der Stadt beeinflusst, ist der Zensus 2022, der für Schwerin eine niedrigere Einwohnerzahl ausweist. Trotz dieser Herausforderungen machte Horn klar, dass die Stadt durch Überschüsse aus den Vorjahren noch auf Kurs sei, um die Entschuldung fortzusetzen. Dabei werde jedoch eine striktere Ausgabendisziplin erforderlich sein, insbesondere in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe.
Trotz der angespannten finanziellen Situation plant die Stadt Schwerin, vermehrt in Bildungsprojekte zu investieren. In den nächsten beiden Jahren sind Investitionen in Höhe von rund 154 Millionen Euro vorgesehen. Zu den bedeutendsten Projekten gehören der Neubau eines Schulteils in Lankow für 25,3 Millionen Euro, die Sanierung der Friedensschule in der Paulsstadt sowie der Bau eines neuen Hortgebäudes in der Weststadt. Das größte Projekt, das Regionale Berufsbildungszentrum in Neu Zippendorf, wird mit 80 Millionen Euro veranschlagt.
In der Verwaltung sind keine zusätzlichen Stellen geplant, mit Ausnahme der Integrierten Leitstelle Westmecklenburg, deren Kosten zu 90 Prozent von Krankenkassen und Nachbarlandkreisen getragen werden.
Diese Entwicklungen zeigen, dass Schwerin trotz der finanziellen Schwierigkeiten an der Bildungsinfrastruktur festhält und versucht, die notwendige Ausgabendisziplin einzuhalten, um die hat eine Fortsetzung der Entschuldung bis zum geplanten Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Für weitere Informationen zu diesem Thema fahren die Bürger auf die offizielle Webseite der Stadt oder auf schwerin-lokal.de, wo aktualisierte Berichte zu den letzten Entwicklungen abrufbar sind.
