In Schwerin stehen die Planungen für eine neue Flüchtlingsunterkunft auf der Kippe. Obwohl die Stadtvertretung kürzlich beschlossen hat, die Suche nach einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft auszusetzen, hat Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) bereits seinen Widerspruch angekündigt. Laut den Informationen von NDR soll die Stadtverwaltung nun prüfen, ob bestehende Wohnhäuser in der Benno-Völkner Straße, Hagenower Straße oder Hamburger Allee für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Die sanierungsbedürftigen Wohnblöcke könnten eine wichtige Lösung darstellen, da die Stadt ab Ende 2026 eine neue Unterkunft benötigt, nachdem der Mietvertrag für rund 150 Personen ausläuft.
Politische Auseinandersetzungen
Die Entscheidung der Stadtvertretung, die Planungen auszusetzen, folgt auf einen Vorschlag der CDU. Oberbürgermeister Badenschier kritisierte diesen Beschluss als nicht rechtmäßig und betonte die gesetzliche Verpflichtung der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dies wurde auch in einem Bericht von Tagesschau erwähnt, wo er klar machte, dass er sich für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik einsetzen wolle. Während die Verwaltung ursprünglich darauf abzielte, alte Wohnblöcke schnell zu renovieren, zeigen die politischen Diskussionen, dass es in der Stadt unterschiedliche Meinungen über die Notwendigkeit und Dringlichkeit solcher Maßnahmen gibt.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, da Schwerin auf die Einreichung von Angeboten wartet, um eine geeignete Lösung für die dringend benötigte Flüchtlingsunterkunft zu finden. Der Druck auf die Stadtverwaltung wächst, um eine rechtzeitige und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden, während die Fristen näher rücken.
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