Keine Pflichtarbeit für Bürgergeldempfänger: Schwerin klärt auf!

In Schwerin sorgten kürzlich Berichte über eine mögliche Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger für Aufsehen. Die Sozialdezernentin der Stadt, Martina Trauth, wies die Gerüchte jedoch entschieden zurück. Laut Berichten von Schwerin Lokal habe die Stadtvertretung am 9. Dezember 2024 beschlossen, ein Konzept zur möglichen Einführung einer Arbeitsverpflichtung auszuarbeiten. Dabei wird mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter zusammengearbeitet. Bislang sind jedoch keine verbindlichen Entscheidungen getroffen worden, und es bleibt unklar, ob eine flächendeckende Arbeitsverpflichtung tatsächlich sinnvoll wäre.

Aktuell bietet Schwerin 31 Arbeitsgelegenheiten in verschiedenen sozialen Maßnahmen an, die sich vor allem auf Programme zur Arbeitsmarktintegration konzentrieren. Diese beinhalten Fort- und Weiterbildungen zur Qualifizierung. Trauth betont, dass solche Programme effektiver sind als unfreiwillige Arbeitsverhältnisse. In Schwerin gibt es über 8.000 Leistungsberechtigte, die von den derzeitigen Regelungen betroffen sind, ohne dass Änderungen in Sicht sind.

Diskussion über Arbeitsverpflichtungen

Parallel zu diesen Entwicklungen wird in Schwerin über die Verpflichtung von Bürgergeld-Beziehern zu gemeinnütziger Arbeit diskutiert. Laut Gegen Hartz fordert ein Antrag der CDU, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte Aufgaben im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten übernehmen. Dies betrifft nicht nur anerkannte Asylbewerber, sondern auch andere Gruppen von Leistungsberechtigten. Gert Rudolf, CDU-Fraktionschef, betont, dass staatliche Unterstützung mit gesellschaftlichem Beitrag einhergehen sollte.

K derzeit gibt es etwa 100 Ein-Euro-Jobs für Bürgergeld-Empfänger, hauptsächlich in den Bereichen Stadtreinigung, Gartenpflege und soziale Einrichtungen. Es wird geschätzt, dass von einer Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten zwischen 3.000 und 4.000 Menschen betroffen sein könnten. Während Befürworter argumentieren, dass gemeinnützige Arbeit die soziale Eingliederung fördert, warnen Kritiker, darunter auch Martina Trauth, vor möglichen organisatorischen und finanziellen Belastungen. Die SPD sieht verpflichtende Arbeitsgelegenheiten als Widerspruch zur Freiwilligkeit und hat Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit und Integration geäußert.

Die Stadtvertretung muss ein Konzept entwickeln, das den rechtlichen Anforderungen entspricht. Die Verwaltung hat sich bisher skeptisch gegenüber den geplanten Änderungen gezeigt, indem sie mehr Kosten als Nutzen für die Stadt sieht. Es bleibt abzuwarten, wie das Konzept zur Arbeitsverpflichtung konkret ausgestaltet wird und welche Auswirkungen dies für die Bürgergeldempfänger haben wird.