Arbeitspflicht in Schwerin: Verwirrung um Bürgergeldempfänger!

In der Landeshauptstadt Schwerin hat eine Klärung bezüglich der Arbeitsverpflichtung für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber stattgefunden, die zu Verwirrungen in der Berichterstattung geführt hat. [Cityreport] berichtete über die Fakten, nachdem in den Massenmedien der Eindruck entstand, dass Bürgergeldempfänger ab sofort zur Arbeit verpflichtet werden würden. Demnach hat die Stadtvertretung am 9. Dezember 2024 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur möglichen Einführung einer Arbeitsverpflichtung zu erarbeiten.

Dieses Konzept wird in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter ausgearbeitet. Aktuell gibt es in Schwerin lediglich 31 Arbeitsgelegenheiten in acht laufenden Maßnahmen bei sozialen Trägern. Die Mehrheit der Programme zur Arbeitsmarktintegration konzentriert sich auf Fort- und Weiterbildungen, die als effektiver als reine Arbeitsgelegenheiten gelten, vor allem wenn diese unfreiwillig sind.

Details zur Arbeitsverpflichtung

In einem anderen Bericht von [n-tv] wird jedoch erwähnt, dass in Schwerin ab sofort eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber gilt. Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung des Jahres für diese Maßnahme gestimmt. Obwohl Arbeitsgelegenheiten im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialgesetzbuch verankert sind, wurde eine solche Pflicht zuvor nicht festgelegt. Die Arbeitsgelegenheiten sollen vorrangig bei gemeinnützigen Trägern wie Kitas oder der Tafel geleistet werden.

Bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht drohen Kürzungen der staatlichen Leistungen. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) soll dabei ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und sozialen Trägern erarbeiten. Obwohl Badenschier gegen den Antrag der AfD stimmte, der die Einführung einer Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber forderte, wurde die Maßnahme dennoch beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Gert Rudolf unterstrich die Notwendigkeit einer Gegenleistung für staatliche Leistungen, während ähnliche Maßnahmen in Thüringen bereits erfolgreich umgesetzt wurden.