In Duisburg haben die Verkehrsminister der Bundesländer am Donnerstag ihre Herbstkonferenz fortgesetzt, um über wichtige Investitionen in die ramponierte Verkehrsinfrastruktur zu beraten. Angesichts der Missstände drängen die Länder auf ein Sondervermögen, welches unabhängig vom regulären Haushalt des Bundes bereitgestellt werden sollte. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat hierzu einen Vorschlag für einen neuen Infrastrukturfonds unterbreitet, ist jedoch nicht persönlich an der Konferenz beteiligt.
Der aktuelle Vorsitz von Nordrhein-Westfalen hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der die Schaffung eines unbefristeten Sondervermögens des Bundes durch ein Gesetz umfasst, das die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Die Minister sind sich einig, dass ein „Neustart“ in der Infrastrukturfinanzierung unausweichlich ist. Ziel des vorgesehenen Infrastrukturfonds sei es, vor allem den Erhalt sowie den Neubau und Ausbau der Bundesschienenwege und die Sanierung der Bundesfernstraßen, insbesondere der Brücken, zu fördern.
Erhöhung der Schienenmaut sorgt für Protest
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema der Konferenz ist die geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen ab dem Jahr 2026. Diese Maßnahme stößt auf Widerstand seitens der Länder, die befürchten, dass dadurch der Nahverkehr erheblich geschwächt wird. Es wird gewarnt, dass eine solche Erhöhung negative Auswirkungen auf die Mobilität der Bürger haben könnte und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln unattraktiver macht.
Darüber hinaus stehen auf der Agenda auch weitere wichtige Themen wie das Deutschlandticket, Maßnahmen zur Verbesserung der Binnenschifffahrt, Motorradlärm und die Förderung des Fußverkehrs. Die Gespräche der Verkehrsminister sind von großer Bedeutung, da sie direkte Auswirkungen auf die Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte in Deutschland haben werden, die nicht nur die Mobilität der Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinflussen könnten.
Für detaillierte Informationen zu den Beratungen und den konkreten Vorschlägen ist ein Besuch auf www.borkenerzeitung.de empfehlenswert.
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