Im Landkreis Rostock steht eine Wiederholung auf der Agenda: Die AfD hat erneut einen Antrag auf die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems im Kreistag gestellt. Diese Forderung ist nicht neu, denn bereits vor einem halben Jahr scheiterte der Antrag der Alternative ganz knapp. Doch die Veränderungen in der personellen Zusammensetzung des Kreistags könnten nun zu einer anderen Entscheidung führen.
Erneute Chancen für die AfD
Die AfD hat in den letzten Monaten personell aufgeholt. Nach der Kommunalwahl ist die Fraktion mittlerweile gleich stark wie die CDU mit 19 Mitgliedern. Im Januar war die Entscheidung gegen ihren Antrag sehr knapp ausgefallen, was auf die schwächere Aufstellung der Fraktion damals zurückzuführen war. Nun könnte die veränderte Mehrheit im Kreistag den Antrag begünstigen, so dass Experten der Einrichtung eines elektronischen Abstimmungssystems positiver gegenüberstehen als zuvor.
Die Argumente für ein neues System
Die Unterstützer des Antrags führen mehrere Argumente an, die für die Einführung eines elektronischen Systems sprechen. So betonen sie, dass durch den Einsatz von Technik die Wahrscheinlichkeit menschlicher Fehler beim Auszählen minimiert werden könnte. Zudem würde ein solches System das Abstimmungsverhalten transparent darstellen und viel Zeit sparen. Dennoch sind die Kosten für die Implementierung von rund 30.000 Euro nicht zu vernachlässigen, was viele Kritiker auf den Plan rufen wird.
Kritik am Antrag und der Kostenfrage
Skeptische Stimmen werden sich voraussichtlich auch diesmal lautstark äußern. Kritiker befürchten, dass die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems nicht unbedingt zu einer Zeitersparnis führen würde und das Geld an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte. Zudem wird argumentiert, dass Transparenz in der Abstimmung auch jetzt schon gewährleistet ist, unabhängig von der gewählten Technik.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess
Am 20. August steht die Diskussion über den Antrag im Finanzausschuss an. Es folgt das Plenum des Kreisausschusses und letztlich wird der Kreistag das finale Wort haben. Diese Diskussion wird einen wichtigen Schritt in der Entscheidung über die Modernisierung des Abstimmungsverfahrens im Landkreis Rostock darstellen.
– NAG
