Schilderstreit in Upahl: Politiker fordert Abbau umstrittener Protestplakate!

In Upahl ist ein Streit über Protestschilder gegen eine Flüchtlingsunterkunft entbrannt. Dennis Klüver, ein Piraten-Politiker aus Rehna, hat die Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg aufgefordert, die Protestschilder zu entfernen. Klüver beruft sich auf gesetzliche Regelungen im Straßen- und Wegegesetz MV, die das Aufstellen dieser Schilder verbieten. Er hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Schomann eingereicht, da er der Meinung ist, dass dieser nicht ausreichend tätig geworden sei. Zudem wandte sich Klüver auch an das Schweriner Wirtschaftsministerium, wobei bis jetzt keine Maßnahmen ergriffen wurden.

Bürgermeister Lars Prahler von Grevesmühlen kündigte eine baldige Entscheidung durch das Amt an, die auch eine Ordnungsverfügung zum Abbau der Schilder umfassen soll. Ein konkreter Zeitpunkt für den Abbau wurde jedoch noch nicht genannt. Prahler äußerte, dass er die Diskussion im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl als unangemessen empfindet. Ferner ist zu beachten, dass die Regelung der Amtsverwaltung nur öffentliche Flächen betrifft, private Flächen bleiben unberührt. Ab dem 12. Januar 2025 dürfen Parteien außerdem Wahlwerbung an den Straßen aufstellen, da die Bundestagswahl am 23. Februar stattfindet.

Hintergrund zur Flüchtlingsunterkunft

Die Protestschilder an der Hauptzufahrtsstraße in Upahl sind seit zwei Jahren ein umstrittenes Thema, seit bekannt wurde, dass im Gewerbegebiet eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll. Die Stimmung im Ort hat sich gewandelt; während die Mehrheit der Upahler die Entscheidungen der Kreisverwaltung und Landesregierung als falsch empfindet, sind die befürchteten Gefahren durch Flüchtlinge bislang ausgeblieben. Die Flüchtlingsunterkunft wird seit Oktober 2023 vom DRK Nordwestmecklenburg betrieben und bietet Platz für bis zu 250 Flüchtlinge. Seit der Inbetriebnahme der Unterkunft halten sich die Polizeieinsätze in einem geringen Rahmen, und die Bewohner sind im Dorf kaum wahrnehmbar.

Zusätzlich berichtete der Spiegel, dass der Bau der Flüchtlingsunterkunft in Upahl durch gerichtliche Entscheidungen gestoppt wurde, was die Situation weiterhin kompliziert.

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