In Mecklenburg-Vorpommern brodelt es! Die Kommunen stehen unter immensem Druck durch gestiegene Kosten und fordern ein sofortiges Ende neuer Leistungsgesetze. Thomas Beyer, der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister von Wismar, ließ bei der Mitgliederversammlung in Güstrow keinen Zweifel: "Stopp. Keine neuen Leistungsgesetze, oder wenn, dann nur, wenn das Geld mitgeliefert wird!" Mit 160 von 306 Stimmen wurde Beyer erneut in sein Amt gewählt und wird die nächsten zwei Jahre an der Spitze stehen.
Die Lage ist ernst! Zinsen, Sachkosten und explodierende Sozialausgaben setzen den Kommunen zu. Die neue Zensus-Umfrage von 2022 sorgt zusätzlich für Aufregung: Zahlreiche Städte fühlen sich benachteiligt, da ihre Einwohnerzahlen als zu niedrig eingestuft wurden. Beyer spricht von "fragwürdigen statistischen Hochrechnungen", die nicht tragfähig sind. "Diese Zahlen müssen durch die Gerichte überprüft werden", fordert er. Rund 100 Kommunen haben bereits Klage eingereicht, um gegen diese Entscheidungen vorzugehen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kündigte eine Bundesratsinitiative an, um den Kommunen zu helfen, ihre Daten abzugleichen.
Kritik an der Bürokratie
Die Kritik an der überbordenden Bürokratie ist unüberhörbar! Beyer und andere Kommunalpolitiker verlangen eine grundlegende Reform der finanziellen Rahmenbedingungen. Die letzte Erhöhung der Finanzausgleichsleistungen von 1,1 auf 1,5 Milliarden Euro seit 2018 hat zwar zu einer Steigerung der Investitionen geführt, doch das reicht nicht aus! Die Kommunen sind frustriert und verlangen mehr Unterstützung vom Land und Bund.
Ein weiterer Schatten über der Versammlung ist der Rücktritt von Silvio Witt, dem Oberbürgermeister von Neubrandenburg. Er kündigte seinen Rückzug aufgrund von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker an, was als alarmierendes Zeichen für die Demokratie gilt. "Wir müssen die Arbeit der Kommunalpolitiker respektieren," appelliert Beyer. Der Rücktritt von Witt ist ein schmerzlicher Verlust für die Region, besonders nach dem Streit um die Regenbogenfahne, der die Stadt gespalten hat. Die Situation spitzt sich zu, und die Kommunen sind gefordert wie nie zuvor!
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