Ein Jahr nach der Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) eine positive Bilanz. Diese Kontrollen wurden ursprünglich im Oktober 2023 für drei Monate eingeführt und laufen mittlerweile auf 16 Monate. Pegel beschreibt die Maßnahmen als "minimalinvasive" Strategie zur Bekämpfung von unerlaubtem Eindringen und zur Reduzierung der Asylzahlen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Kontrollen tatsächlich zu einer signifikanten Zunahme von Aufgriffen illegaler Einreisen geführt haben.
Von Januar bis August 2024 wurden laut der Bundespolizeiinspektion Pasewalk, die für die Grenze zu Polen zuständig ist, insgesamt 1.816 Fälle unerlaubter Einreisen festgestellt. Dies ist ein Anstieg von 142 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als nur 749 Fälle registriert wurden. Ein Bundespolizei-Sprecher führt diese signifikante Steigerung direkt auf die verstärkten Kontrollen zurück, die an der Grenze durchgeführt werden.
Bedeutung für die Rückweisung von Migranten
Besonders auffällig sind die Rückweisungen von Personen aus der Ukraine. Etwa 70 Prozent der abgewiesenen Einreisenden stammen aus diesem Land. Ein häufiges Problem ist, dass viele bereits als Asylsuchende in Polen registriert sind und gemäß den Dublin-Regeln der EU dort bleiben müssen. Während Pegel die Kontrollen als Grund für den Rückgang der Asylanträge in Deutschland sieht, wird diese Behauptung kritisch betrachtet, da auch in anderen EU-Ländern ohne Grenzkontrollen ein Rückgang der Asylanträge zu verzeichnen ist.
Die Befürchtungen von Wirtschaftsvertretern über negative Auswirkungen auf die deutsch-polnische Metropolregion Stettin, wie zum Beispiel lange Staus und Behinderungen im Warenverkehr, haben sich bisher nicht bewahrheitet. Die Bundespolizei führt nur stichprobenartige Kontrollen durch und sorgt somit dafür, dass es nicht zu übermäßigen Verkehrsbeeinträchtigungen kommt. Laut Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg, fühlen sich deutsche Unternehmen nicht stark eingeschränkt, während polnische Firmen von erhöhten Schwierigkeiten berichten.
Ungewisse Zukunft der Kontrollen
Die Frage, ob die Kontrollen an der Grenze zu Polen im Februar 2025 enden, bleibt offen. Gewerkschafter Lars Wendland bezweifelt die Möglichkeit eines Rückzugs vor der Bundestagswahl und fordert mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundespolizei. Über 100 Überstunden wurden von den Polizeibeamten aufgeschoben, was auf eine hohe Belastung hinweist. Diese Überstunden könnten sich negativ auf die Sicherheitsaussichten in kritischen Bereichen wie Bahnhöfen und Flughäfen auswirken.
Die aktuellen Kontrollen und deren Auswirkungen auf die Sicherheit und den Verkehr an der Grenze werden weiterhin intensiv diskutiert. Die Situation bleibt angespannt, besonders angesichts der sorgfältig abgewogenen Überlegungen, die Entwicklung der Grenzkontrollen sowie die entsprechende politische Stimmung zu evaluieren.
Mehr Informationen über die Auswirkungen der Kontrollen finden Sie in den Berichten auf www.ndr.de.
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