Die Finanzsituation im Landkreis Vorpommern-Greifswald spitzt sich zu: Vize-Landrat Dietger Wille (CDU) zeigt sich besorgt über die kommenden Jahre und die damit verbundenen Herausforderungen. Trotz erheblichem Schuldenabbau in der Vergangenheit, von einst 166 Millionen Euro auf unter 50 Millionen, hat Wille alarmierende Neuigkeiten präsentiert. Laut seiner Einschätzung, die er bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses teilte, klafft im vor kurzem genehmigten Doppelhaushalt 2024/2025 ein Defizit von 27 Millionen Euro.
„Wir haben zwar so viel Geld wie nie zuvor, aber die Ausgaben laufen uns einfach davon“, äußerte Wille. Diese Aussage spiegelt die Realität wider, dass steigende Kosten in Bereichen wie Jugend- und Sozialhilfe die finanzielle Stabilität des Landkreises gefährden. Insbesondere die Anzahl der Leistungsempfänger hat zugenommen, was zu einem Anstieg der Ausgaben um 15,3 Millionen Euro geführt hat.
Herausforderungen durch Verzögerungen bei Zahlungen
Ein zentrales Problem ist die Vorfinanzierung von Aufgaben, die eigentlich vom Land übernommen werden sollten. Diese Zahlungen, wie beispielsweise für die Asylhilfe, kommen oft nur mit großen Verzögerungen. Für die Asylbetreuung mussten bereits 6 Millionen Euro vorfinanziert werden, während für die Sozialhilfe 7,9 Millionen und für die Kinderförderung 1,3 Millionen Euro aufgebracht werden mussten. Hierbei laufen die Kredite jedoch aufgrund von hohen Zinsen schnell ins Geld.
„In den letzten Jahren hatten wir zwar ein Ausgabenwachstum, aber auch eine bessere Einnahmesituation“, betont Wille. Diese positive Einnahmesituation scheint jedoch schwindend, und das Steuerwachstum lässt nach. Der Landkreis sieht sich deshalb vor einem schwierigen finanziellen Umfeld und muss zusätzliche Kredite aufnehmen, um die Lücken zu schließen.
Die angestrebte Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt für 2024 wurde von 110 Millionen auf 130 Millionen Euro angehoben. Dies stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar, die den Finanzierungsdruck weiter steigern könnte.
Drohende Erhöhung der Kreisumlage
Eine mögliche Lösung zur Abwendung des Haushaltslochs könnte die Erhöhung der Kreisumlage sein, die aktuell bei 46,5 Prozent liegt. Diese müsste theoretisch um 6,45 Prozentpunkte angehoben werden, um die entstandenen finanziellen Lücken zu schließen. Ein solches Vorgehen könnte jedoch dazu führen, dass noch mehr Gemeinden im Landkreis in die roten Zahlen rutschen. Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen Landkreise hierbei ihre finanziellen Interessen nicht rücksichtslos auf Kosten der Kommunen durchsetzen.
Um die starke Kreisumlage nicht weiter anzuheben, setze der Landkreis auf einen kontinuierlichen Dialog und ein gemeinschaftliches Handeln mit den Gemeinden. In der Vergangenheit wurde bereits ein Teil der Fehlbeträge abgebaut, was zu steigenden Einnahmen für die Kommunen führte.
Die Sorgen um die zukünftige finanzielle Entwicklung sind jedoch nicht unbegründet. Viele im Finanzausschuss äußern die Befürchtung, dass nicht nur eine Erhöhung der Kreisumlage in Aussicht steht, sondern auch das Ziel, bis 2027 vollständig schuldenfrei zu sein, in weite Ferne rücken könnte. Jens Schulze-Wiehenbrauk (AfD) gab zwar an, dass seine Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen werde, doch er stellte klar: „In den nächsten Jahren kann das nicht so weitergehen“.
Um die angespannten finanziellen Verhältnisse zu entspannen, wird gefordert, dass der Landkreis in Schwerin deutlicher auf eine schnellere Begleichung der vorfinanzierten Pflichtleistungen drängt und die besonderen Gegebenheiten des Gebiets stärker berücksichtigt. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald ist der einzige Kreis mit Landesgrenze, was ihn vor spezielle Herausforderungen stellt, wie etwa die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern.
Zusätzlich gibt es Vorschläge, die Personalplanung innerhalb der Verwaltung zu überdenken, vor allem angesichts von 110 unbesetzten Stellen. Die Diskussion über die Finanzverwaltung und mögliche Anpassungen an die sich rasch verändernde Gesetzgebung ist bereits im Gange.
Es bleibt abzuwarten, wie der Landkreis diese Herausforderungen bewältigen kann und ob er die erforderlichen Schritte ergreifen wird, um die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern. Der Druck von innen und außen wird sicherlich zunehmen, und die Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen wird auf eine harte Probe gestellt.
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