Das Ende eines der größten juristischen Skandale im Zusammenhang mit der Elsflether Werft zeichnet sich ab. Das Landgericht Oldenburg verkündete kürzlich die Urteile gegen zwei zentrale Akteure des verstrickten Betrugs- und Korruptionsprozesses, der seit Jahren die Deutsche Marine und die Werft selbst in den Fokus gerückt hat. Ein Ex-Vorstand wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, während eine frühere Prokuristin mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr davongekommen ist. „Das waren erst einmal die letzten Urteile“, erklärt eine Sprecherin des Gerichts.
Der ehemalige Vorstand sah sich schweren Vorwürfen gegenüber. Er wurde wegen Untreue und Betrug in besonders schwerem Fall angeklagt, zusätzlich zu Vorwürfen wie unerlaubtem Bankgeschäft und Insolvenzverschleppung. Das Gericht zeigte sich von den Beweisen überzeugt und sprach ein klares Urteil in allen Anklagepunkten aus. Auch die Prokuristin wurde verurteilt, da sie illegale Bankgeschäfte unterstützte. Beide Angeklagten hatten ein Geständnis abgelegt, was zur Verkürzung des Prozesses führte.
Hintergründe der Ermittlungen
Die Ermittlungen gegen die Elsflether Werft begannen im Dezember 2018, nachdem Unregelmäßigkeiten im Rahmen von Aufträgen für die Deutsche Marine aufgefallen waren. Die Werft war unter anderem mit der Sanierung des Marineschulschiffs „Gorch Fock“ betraut. Die Reparaturen begannen im Januar 2016, jedoch sollte aus ursprünglich vier Monaten eine Wartezeit von mehr als fünfeinhalb Jahren werden, bis das Schiff endlich zurückgeführt wurde. Die Kosten stiegen dabei von etwa 9,6 Millionen Euro auf unvorstellbare 135 Millionen Euro – ein Umstand, der dem damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhebliches Fehlverhalten in der Projektleitung einräumt.
Im Jahr 2019 meldete das Unternehmen Insolvenz an und wurde schließlich verkauft. Ein tiefes Geflecht aus Beziehungen zwischen der Werft, lokal ansässigen Subunternehmern und der Marine wurde von den Ermittlern routiniert untersucht. Dabei wurden über 14 Terabyte an Daten, unter anderem aus 1450 Aktenordnern, in der Sonderkommission „Wasser“ ausgewertet. Der Fokus lag auf der Aufklärung diverser Korruptions- und Betrugsfälle, die sich während des gesamten Prozesses ergeben haben.
Die Anklage warf der Elsflether Werft vor, systematisch fehlerhafte Abrechnungen an das Marinearsenal in Wilhelmshaven weitergegeben zu haben. Diese Abrechnungen waren geprägt von anscheinend absichtlich verschwiegenen Rabatten in Höhe von rund 15 Prozent, die von Subunternehmern gefordert, jedoch nicht weitergegeben wurden. Dies führte zu einem geschätzten Gesamtschaden von 7,2 Millionen Euro, wobei die einzige direkte Verbindung zur „Gorch Fock“ nur 250.000 Euro ausmachte.
Ein komplexer Rechtsfall
Der Prozess zog sich seit April und umfasste ursprünglich sechs Angeklagte, darunter auch ein Kostenprüfer des Marinearsenals und ein ehemaliger Chef eines Subunternehmens. Jedoch reduzierte sich die Zahl der Angeklagten im Verlauf des Verfahrens erheblich, und schließlich verblieben nur noch der Ex-Vorstand und die Prokuristin. Ein Verfahren gegen einen weiteren Beteiligten musste vor Beginn der Verhandlung aus gesundheitlichen Gründen eingestellt werden.
Der Prozess hat auch andere abgeschlossene Verfahren beeinflusst. So wurde ein ehemaliger Kostenprüfer der Bundeswehr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, während zwei andere Angeklagte Geldstrafen erhielten. Ein weiterer Ex-Vorstand, der wegen psychischer Probleme nicht verhandlungsfähig war, sorgt derzeit noch für Ungewissheit, da sein Verfahren vorläufig eingestellt ist, jedoch regelmäßig überprüft wird, ob er wieder vor Gericht erscheinen kann.
Die umfangreiche Berichterstattung und Aufarbeitung des Falls verdeutlicht die Dimension des Betrugs und die Komplexität des zugrunde liegenden Systems. Die Verstärkung der Überwachungsmechanismen innerhalb der Bundeswehr strebt an, künftig solche Fälle von Korruption und Missmanagement zu unterbinden. Diese letzten Urteile markieren einen wichtigen Schritt in einem langen Prozess der rechtlichen und moralischen Aufarbeitung der Vorkommnisse, die die Marine und die Öffentlichkeit jahrelang beschäftigt haben.
