Im September dieses Jahres war es eigentlich soweit: das Innenministerium und die Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern hatten die Einführung einer digitalen Gesundheitskarte für Asylsuchende angekündigt. Bislang bleibt jedoch ein Einsatz dieser Karten aus. Momentan sind Asylsuchende gezwungen, vor jedem Arztbesuch eine schriftliche Genehmigung vom Sozialamt einzuholen. Damit soll die Behandlung über die Gesundheitsämter abgerechnet werden, was nicht nur umständlich ist, sondern auch Zeit und Ressourcen kostet.
Mit der geplanten Gesundheitskarte könnte dieser Prozess erheblich vereinfacht werden. Über die Karte sollten die medizinischen Behandlungen dann direkt über den Leistungskatalog der Krankenkassen abgerechnet werden, was in der Theorie sowohl die Verwaltungskosten senken als auch die Abläufe optimieren könnte.
Hürden bei der Umsetzung
Der Gedanke zur Einführung einer Gesundheitskarte entstand bereits im März 2023, als der Landtag in Schwerin den Beschluss dazu fällte. In Zusammenarbeit mit den Kommunen einigten sich die Parteien im August dieses Jahres darauf, die Karte für etwa 7.200 Asylsuchende zeitnah einzuführen. Ursprünglich war der Plan, die Karten bereits zwei Wochen später auszugeben.
Leider gibt es jedoch Probleme bei der praktischen Umsetzung. Aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim wurde gemeldet, dass noch Einzelheiten bezüglich der Vereinbarungen mit den Krankenkassen geklärt werden müssen. Trotz der Schwierigkeiten wird erwartet, dass die Einführung der Karte noch in diesem Jahr erfolgt.
Finanzielle Bedenken der Kommunen
Ein zentraler Punkt, der einige Landkreise zögerlich macht, sind die zusätzlichen Kosten, die mit der Einführung der Gesundheitskarte verbunden sind. Die Krankenkassen sollen für die Abrechnung einen Anteil von acht Prozent der Behandlungskosten erhalten, der laut ersten Planungen von den Kommunen vorausgezahlt werden muss. Diese Vorgehensweise hat dazu geführt, dass der größte Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern, die Mecklenburgische Seenplatte, seine Planungen für die Gesundheitskarte vorerst abgebrochen hat und nun mit Zusatzkosten von etwa 400.000 Euro rechnet.
Zudem äußern einige Landräte Bedenken, dass die Nutzung der Gesundheitskarte zu einer erhöhten Anzahl medizinischer Behandlungen führen könnte. Tino Schomann, der Landrat von Nordwestmecklenburg, betont, dass die Fachkräfte im Gesundheitsamt die Bedürfnisse der Asylsuchenden optimal im Blick behalten können, ohne die Gesundheitskarte. Andere Landräte befürchten ähnlich, dass das Gesundheitswesen zum sogenannten „Pull-Faktor“ werde, was das Flüchtlingsaufkommen anziehen könnte.
Positives Feedback vom Innenministerium
Das Innenministerium steht diesen Einwänden jedoch optimistisch gegenüber. Es wird darauf hingewiesen, dass gerade die Präzision der Entscheidungen der Ärzte bei Behandlungen durch die Verwaltungsstruktur der Gesundheitskarte verbessert werden könnte. Laut Innenministerium muss die Kostenfrage nicht zwingend zu einer höheren Inanspruchnahme von ärztlichen Behandlungen führen, da die Krankenkassen die Effizienz des Systems im Griff haben sollen und nur notwendige Behandlungen abgerechnet werden.
Zusätzlich wird mit Nachdruck betont, dass die Einführung der Gesundheitskarte auf den Wunsch der Landkreise und kreisfreien Städte zurückgeht. Das Ministerium bleibt zuversichtlich, dass auch die anderen Landkreise, die sich bislang nicht angeschlossen haben, die Gelegenheit zur Teilnahme ergreifen werden. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, könnte es trotz der neuen Karte weiterhin bürokratische Hürden geben. Beispielsweise könnte ein Asylsuchender mit Gesundheitskarte im Landkreis Rostock dennoch eine Bescheinigung für einen Spezialisten in Greifswald benötigen.
Die Situation bleibt weiterhin angespannt, und die genauen Auswirkungen der geplanten Gesundheitskarte sind noch ungewiss. Offizielle Stellen und die betroffenen Gemeinden hoffen auf eine baldige Lösung der bestehenden Probleme und die Einführung dieser längst überfälligen Maßnahme, die die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden entscheidend verbessern könnte. Mehr dazu steht im Artikel bei www.ndr.de.
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