In Mecklenburg-Vorpommern wird die Einführung einer speziellen Bezahlkarte für Asylbewerber zunächst nur für die Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen zugelassen. Dies wurde vom Innenministerium in Schwerin bekannt gegeben. Der Grund für diese Entscheidung liegt darin, dass die Ausschreibung ausschließlich für die Landeseinrichtungen in Stern-Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst erfolgt ist, was eine Anwendung dieser Regelung auf andere Kreise und kreisfreie Städte derzeit ausschließt.
Die Vergabekammer des Bundeslandes hat diese Vorgabe bestätigt, nachdem es Beschwerden von unterlegenen Anbietern gegeben hatte. Diese Umstände zeigen bereits die Komplexität hinter der Einführung solcher Systemlösungen für Asylbewerber, die unter dem Asylbewerberleistungsgesetz leben.
Eigenständige Lösungen in MV und Bayern
Letztes Jahr wurde auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, eine standardisierte Bezahlkarte für Bezieher von Asylleistungen einzuführen. Dabei wurden bundeseinheitliche Mindeststandards festgelegt, an denen sich die Bundesländer orientieren sollten. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben jedoch eigene Ansätze entwickelt. Dazu erteilte das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern Ende August den Zuschlag an das niederländische Unternehmen Yoursafe. Die Ausgabe der Karten soll spätestens im Dezember beginnen. Diese Karten können wie gängige Girokarten zur Zahlung in Geschäften des täglichen Bedarfs eingesetzt werden.
Die Bezahlkarten ermöglichen es Asylbewerbern zudem, ein gewisses Kontingent an Bargeld abzuheben, allerdings sind Überweisungen ins Ausland nicht möglich. Diese Regelung zielt darauf ab, den Asylbewerbern den Alltag zu erleichtern und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die Behörden zu reduzieren.
Ausblick auf zukünftige Expansion der Bezahlkarten
Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass im kommenden Frühjahr die Einführung der Bezahlkarte auch in Gemeinschaftsunterkünften der Kreise erfolgen kann. Hierbei sind jedoch separate Ausschreibungen notwendig. Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages, erklärte, dass das Ziel darin besteht, die Einführung der Karten zeitgleich in allen Kreisen durchzuführen. Das Land hat signalisiert, dass es bereit ist, die Kommunen dabei entsprechend zu unterstützen.
Ein zentraler Punkt bei dieser Einführung ist die Anpassung der IT-Systeme, um die Karten effektiv zu verwalten und die monatlichen Geldanweisungen zu realisieren. Das Ministerium bietet den Landkreisen und kreisfreien Städten Unterstützung an, um diese technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Zusätzlich hat das Innenministerium erklärt, dass die bereits ausgegebenen Karten nicht eingezogen werden, sodass Flüchtlinge die Bezahlkarten auch weiterhin nutzen können. Es ist wichtig, dass sowohl die Leistungsempfänger als auch die zuständigen Behörden die Bezahlkarte akzeptieren, um eine reibungslose Einführung zu gewährleisten. Es sei angestrebt, mit dieser Maßnahme den Arbeitsaufwand der monatlichen Bargeldauszahlungen zu reduzieren. Gleichzeitig stößt die Einführung der Bezahlkarte allerdings auf Widerstand und Kritik aus Teilen der Opposition im Landtag.
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