Das neue „Wärmeplanungsgesetz“ sorgt für gewaltige Aufregung: Mit einem Knall werden alteingesessene Gas-Infrastrukturen abgebaut, während Gemeinden nun verpflichtet werden, umfassende Wärmepläne zu entwickeln. Diese Veränderung, die seit dem 1. Januar 2024 in Kraft ist, zwingt Kommunen, den Weg der Dekarbonisierung zu beschreiten, indem sie ihre Gasnetze drastisch reduzieren. In der Stadt Mannheim beispielsweise sollen mehr als 50.000 Kunden vom Gasnetz abgekoppelt werden, berichtet Frank Bothmann von Achgut.com.
Das „Wärmeplanungsgesetz“ (WPG) erscheint als technokratischer Gigant, der über die traditionellen Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland hinwegtritt. Durch die Reglementierung durch dieses Gesetz, das mit dem Gebäudeenergiegesetz verbunden ist, stehen Gemeinden unter erheblichem Druck, neue Wärmepläne zu entwickeln, ohne dabei die Bürger ausreichend zu beteiligen. Irritierend ist dabei, dass keine demokratische Mitbestimmung vor der Verabschiedung dieser Pläne vorgesehen ist. So werden in Mannheim die Bürger kaum einbezogen. Das Kommentieren von Plänen ist zwar möglich, aber die grundlegenden Entscheidungen sind längst getroffen.
Subventionen für Beratungsfirmen
Eine bittere Pille für viele Kommunen ist, dass das Gesetz keine Finanzierung vorsieht. Stattdessen werden Städte mit insgesamt 500 Millionen Euro an Fördergeldern gelockt, um die Umsetzbarkeit der Pläne zu gewährleisten. Diese Mittel fließen hauptsächlich zu Beratungsfirmen, die die Wärmepläne entwickeln, da viele Kommunen nicht über das nötige Personal verfügen. Ein finanzieller Segen für diese Firmen, aber ein Verwaltungs-Albtraum für die Gemeinden und Bürger.
Gasversorgung in Gefahr
In Mannheim sieht das Szenario besonders düster aus. Rund 56.000 Menschen könnten ihre bisherige günstige Gasversorgung verlieren und werden gezwungen, sich nach neuen, oft teuren Alternativen umzusehen. Geplante und durchgedrückte Dezimierungen der Gas-Infrastruktur ohne ernsthafte Berücksichtigung von Bürgerstimmen könnten fatale Folgen haben. Ein Großteil der Bürger äußert den Wunsch, in die Fernwärme einzusteigen. Doch wie fair und gerecht ist dieser erzwungene Wandel?
Das WPG setzt auf „Dekarbonisierungspfade“, die scheinbar alles im Namen des Klimaschutzes opfern. Bis 2030 sollen bereits 30 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen, bis 2040 gar 80 Prozent. Diese ambitionierten Ziele scheinen jedoch wenig Rücksicht auf die bestehende Gas-Infrastruktur und deren Erhalt zu nehmen. Gesellschaftlicher Konsens und Diskussion? Fehlanzeige! Kein Wunder also, dass der Unmut wächst.
Technokratie trifft Bürger getroffen
Die Kritik am „Wärmeplanungsgesetz“ ist nicht nur eine Frage der Durchführung, sondern auch eine Frage der Demokratie. Bürger fühlen sich übergangen, Muße zur Mitgestaltung fehlt gänzlich. Wie die Tweets von Achgut_com wortkarg aber prägnant unterstreichen, handelt es sich um ein beispielloses Beispiel von politischer Bevormundung. Wird es lokalen Widerstand geben, um diese gigantische Regelungsmaschinerie zu stoppen?
Zusammenfassend bleibt die Verhängung des WPG ein tiefer Einschnitt in kommunale Strukturen und Bürgerrechte. Ohne politische und gesellschaftliche Einbindung scheinen die Entscheidungsprozesse undurchdringlich. Es ist höchste Zeit für Diskussion und Debatte – und für eine Bekämpfung der zentralistischen Steuerung, die unaufhaltsam auf uns zurollt. Lernen wir aus den Beispielen wie Mannheim und versorgen uns selbstbestimmt, für eine Zukunft, die auch Bürgerinteressen anerkennt.
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