In Halle an der Saale findet derzeit der Bundesparteitag der Linkspartei statt, ein Event, das für viele Mitglieder die letzte Chance zur Erneuerung darstellt. Überraschend geht es während des Treffens, das bis Sonntag andauert, ungewohnt zuversichtlich zu, so dass einige Delegierte von einer „angenehmen“ Stimmung berichten. Dies steht im Kontrast zu den vorab geäußerten Bedenken, dass persönliche Konflikte und die jüngsten Abspaltungen, insbesondere die von Sahra Wagenknecht, die Veranstaltung überlagern könnten.
Die scheidende Parteivorsitzende Janine Wissler äußerte in ihrer Abschiedsrede, dass die Trennung von Wagenknecht unvermeidlich war. Sie betonte, dass eine linke Partei sich nicht dem rechten Zeitgeist anpassen dürfe, auch wenn die politischen Verhältnisse herausfordernd seien. Ihre klare Botschaft: Die Linke müsse eine Partei sein, die sich entschlossen gegen eine aufkommende Rechtsentwicklung stellt und für Menschenrechte eintritt.
Der Nahostkonflikt und seine Auswirkungen auf die Parteidebatte
Ein zentrales Thema, das die Diskussionen während des Parteitags prägte, ist der anhaltende Nahostkonflikt. Nach hochemotionalen Debatten über Antisemitismus in der Linken, die zuletzt für viel Aufregung sorgten, gelang es der Partei, einen Kompromiss zu formulieren. Der designierte Vorsitzende Jan van Aken stellte einen Antrag vor, der sowohl den „menschenverachtenden Terror der Hamas“ als auch die „Völkerrechtsverbrechen“ der israelischen Armee verurteilt. Dies schaffte es, die hitzigen Gemüter zu beruhigen und der Diskussion eine neue Richtung zu geben.
Die von van Aken formulierte Kernbotschaft besagt, dass sowohl Israel als auch Palästina das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung haben, jedoch keineswegs durch Terror und Kriegsverbrechen geantwortet werden darf. Zustimmung fand der Antrag bei den Delegierten trotz der schwierigen Lage und der vorangegangenen Spannungen, was als großer Erfolg für die Parteigrößen angesehen werden kann.
Ein bewegender Moment des Freitags war die Ansprache des Überlebenden des antisemitischen Anschlags von Halle vor fünf Jahren, Ismet Tekin. Er rief zur Verantwortung auf, unabhängig von der Herkunft, und erhielt dafür großen Beifall. Die Verbindung zwischen der eigenen politischen Haltung und der menschlichen Verantwortung in der Gesellschaft wurde hier stark betont.
Erste Highlights der Parteitagsmomente
Die Ankunft von Bodo Ramelow, dem ersten linken Ministerpräsidenten, war ein weiterer Höhepunkt der Eröffnungsphase des Parteitags. Ramelow, der direkt aus einer Bundesratssitzung angereist war, wünschte der Partei Kraft für eine Neuausrichtung. Er kritisierte zudem den Umgang innerhalb der Partei und forderte klare Grenzen im Diskurs.
Die gesamte Atmosphäre des Parteitags spiegelt den Kampf um die Zukunft der Linkspartei wider. Der ernsthafte Wille zur Erneuerung und der Zusammenhalt der Mitglieder standen im Vordergrund, auch wenn die Herausforderungen groß sind. Das Ziel bleibt, die vom Wähler zugesprochene Relevanz zurückzugewinnen und nicht in einer politischen Ecke zu enden, wo nur die Ränder Gehör finden.
Die weitere Wahl der neuen Parteiführung am Samstagnachmittag wird entscheidend sein, um herauszufinden, wie es mit der Linkspartei weitergeht. Die Entscheidung wird wahrscheinlich prägend für die politische Landschaft der kommenden Jahre sein, da die Ausrichtung und Haltung der Partei ingesamt, besonders in Kontexten wie dem Nahostkonflikt oder der sozialen Gerechtigkeit, immer kritischer betrachtet werden.
Für mehr Informationen über das laufende Geschehen auf dem Parteitag, siehe die aktuelle Berichterstattung auf taz.de.
