Ansbach/Berlin, 12. Oktober 2024 – Bei der Herbsttagung des Bayerischen Landkreistages in der Bundeshauptstadt Berlin zeigten sich die mittelfränkischen Landräte geschlossen und mit klaren Botschaften. Unter der Leitung von Dr. Jürgen Ludwig, dem Landrat des Landkreises Ansbach, traten sie gemeinsam mit weiteren Vertretern aus der Region auf, um dringende Anliegen vor Spitzenpolitikern von Bundestag und Bundesregierung zu adressieren.
Die Versammlung fand im Zeichen der Besorgnis über die kommunale Selbstverwaltung statt. Dr. Ludwig informierte über die besorgniserregenden Zustände der Landkreise: „Die finanzielle Lage hat sich so drastisch verschlechtert, dass wir an unsere Grenzen stoßen. Wir haben es hier mit einer Überfrachtung an Bürokratie und zusätzlichen Aufgaben zu tun, die nicht von uns verursacht wurden“, warnte er. Wichtig sei es, dass die Anliegen der Bürger auf kommunaler Ebene Gehör finden, denn schließlich leben zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung in den Landkreisen.
Dringende Anliegen und Herausforderungen
Die Landräte äußerten besorgte Stimmen bezüglich der Migrationspolitik und den stark steigenden Ausgaben im Sozialbereich, besonders in der Kinder- und Jugendhilfe. „Die Bundesregierung muss aufhören, uns ständig neue Aufgaben und damit auch neue finanzielle Belastungen zuzuweisen. Wir müssen die Betriebe und die öffentlichen Haushalte von den Sozialabgaben entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland schnell wiederherzustellen“, so Dr. Ludwig weiter.
Ein weiteres zentrales Thema war die bevorstehende Krankenhausreform des Bundes. Dr. Ludwig prognostiziert, dass diese Reform ernsthafte Schäden im ländlichen Raum verursachen könnte, da viele medizinische Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden könnten. Die Landräte forderten eine schnellere und umfassendere Unterstützung des Freistaates Bayern bei der Umsetzung dieser Reform. Ihrer Ansicht nach müsse die Möglichkeit, wie die medizinische Versorgung vor Ort gestaltet wird, in den Händen der Krankenhausträger bleiben, anstatt sie durch neue Regelungen zu gefährden.
Bei einem Treffen mit dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags konnten die Landräte keine positive Resonanz erzielen. „Die neue Krankenhausreform wird auf dem Rücken der ländlichen Regionen ausgetragen, und die Kommunen bleiben auf den Kosten und Defiziten der Krankenhäuser sitzen“, resümierte Dr. Ludwig die enttäuschenden Gespräche. Dies zeigt sich auch in den Forderungen nach sofortiger finanzieller Unterstützung durch den Bund, um die Betriebskosten der Krankenhäuser abzusichern.
Auf der Tagung begegneten die Landräte auch führenden politischen Persönlichkeiten wie dem Bundesminister für Wirtschaft und Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Trotz der ernsten Lage wurde die Atmosphäre als „freundlich“ beschrieben. Dennoch betonte Dr. Ludwig: „Die Zeit zwischen Erkenntnis und tatsächlicher Umsetzung wird eine Herausforderung sein.“ Die Landräte bleiben optimistisch, dass ihre Botschaft und die Anliegen der Bevölkerung in Berlin nicht vergessen werden.
Die Tagung war eine klare Ansage an die Verantwortlichen in der Politik. Die bayerischen Landräte demonstrieren Geschlossenheit im Angesicht von Herausforderungen, die Städte und Gemeinden betreffen. Ihre Hoffnungen ruhen darauf, dass die Eröffnung von Gesprächen nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern zu konkreten Verbesserungen führen, die letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
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