Dresden. In der sächsischen CDU-Fraktion herrscht derzeit ein merklicher Unmut über die jüngsten politischen Entwicklungen. Diese Woche wurde ein internes Dokument über die Möglichkeit kooperativer Gespräche mit der AfD an die Abgeordneten verteilt. Überraschen konnte es allerdings niemanden, denn bereits am Vorabend hatten prominentere ehemalige Mitglieder der CDU, wie Frank Kupfer, dies öffentlich angestoßen. Trotz der Berichterstattung und der Strukturierung solcher Überlegungen gibt es innerhalb der Fraktion keine nennenswerte Unterstützung für einen Dialog mit der AfD. Der Widerstand ist stark.
Einige CDU-Abgeordnete sind sogar empört, da sie einen klaren Kurs gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Dies dürfte auch ein direktes Ergebnis der Landtagswahlen sein; der CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat unmissverständlich klargemacht, dass er bei einer Stärkung des Kontakts zur AfD nicht länger zur Verfügung stehe. Diese Haltung könnte tiefere Einsichten zur Scheu der CDU geben, sich mit rechtsextremen Elementen einzulassen, wie etwa der FPÖ in Österreich, deren Aufstieg die Christdemokraten bekanntlich stark unter Druck setzt.
Abgeordnete sprechen sich klar gegen die AfD aus
Besonders bemerkenswert ist die einhellige Meinung in der Fraktion, dass die Initiative für Gespräche bereits verspätet kommt. Viele glauben, dass es sinnvoller gewesen wäre, rechtzeitig nach der Wahl Kontakt zur AfD zu suchen, anstatt sich vorerst mit den Koalitionspartnern SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht auseinanderzusetzen. Diese Gespräche finden seit einigen Wochen statt und gelten als mögliche Grundlage für eine zukünftige Mehrheit ohne die AfD.
Die Fraktionsmitglieder geben jedoch zu, dass die Aussicht auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den anderen Parteien nicht besonders rosig ist. Wenn diese Gespräche scheitern, mögen sie bereit sein, als Zeichen der Vernunft die Minderheitsregierung unter den gegebenen Umständen in Betracht zu ziehen, anstatt wieder die AfD ins Spiel zu bringen.
Interessanterweise äußerten einige Abgeordnete Besorgnis, dass der offene Brief von Kupfer und anderen Parlamentariern möglicherweise auch darauf abzielt, das eigene Standing innerhalb der Partei zu stärken. In Anbetracht der drohenden Koalition mit zwei kleinen linken Parteien haben einige Mitglieder das Gefühl, dass eine klare Botschaft an die Parteispitze notwendig sei. Sie konnten oder wollten nicht länger fech wenige interne Diskussionen abwarten und damit klarstellen, dass sie mit dem aktuellen Kurs nicht einverstanden sind.
Interne Kommunikation und Entscheidungsprozesse unter Druck
Ein weiteres spannendes Detail betrifft die Kommunikation innerhalb der Fraktion. Viele Abgeordnete sind frustriert, da nur die Fraktionsspitze in die laufenden Gespräche involviert ist. Das Verhandlungsteam besteht aus wenigen erlesenen Mitgliedern, was dazu führt, dass der Rest der Abgeordneten im Dunkeln tappt. Dies kann das Gefühl von Unruhe und Unsicherheit verstärken, da Informationen nicht zeitnah oder transparent geteilt werden.
Der Druck auf Kretschmer wächst, nachdem er eine Strategie erarbeitet hat, die viele als vermisste Optionen interpretieren. Zugleich stellt sich die Frage, warum er anfänglich so viele potenzielle Kooperationen ausgeschlossen hat. Abgeordnete hinterfragen intern, ob es klüger gewesen wäre, Kontakt zur AfD aufrechtzuerhalten, um flexibler zu agieren. Diese strategischen Überlegungen verunsichern die Fraktion und tragen zur innerparteilichen Spannung bei.
Am Dienstag wird die Fraktion über die neuesten Entwicklungen bei den Kennenlerngesprächen informiert, auf die viele gespannt warten. Ob dies neuen Schwung in die festgefahrenen Gespräche bringt, bleibt abzuwarten. Sicher ist, die CDU steht in einer Zeit des Umbruchs, der viel Unsicherheit mit sich bringt, und die Positionierung in Bezug auf die AfD wird weiterhin für Diskussionen sorgen.
SZ
