In Niedersachsen knistert es im politischen Pulverfass! Die Kommunen sind am Limit und geben die Kontrollen des neuen Cannabisgesetzes als "schlichtweg unmöglich" auf. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) ist alarmiert! Bei einer hitzigen Sitzung in Bissendorf hat NSGB-Präsident Marco Trips deutlich gemacht, dass die Städte und Gemeinden aufgrund anhaltender Überlastung und fehlender finanzieller Mittel nicht mehr in der Lage sind, die neuen Regelungen durchzusetzen.
„Ich will damit sagen, dass wir einen Punkt erreicht haben, an dem es nicht mehr weitergeht!“, so Trips Klage. Der Bund hat das Cannabis legalisiert, doch die Landesregierung muss die Verantwortung jetzt übernehmen! Die kommunalen Körperschaften stehen vor einem schier unlösbaren Problem, während die Regierung weiterhin auf die Zusammenarbeit mit dem NSGB setzt – doch die Geduld ist am Ende!
Kommunen können nicht auf Kontrolle hoffen
Der NSGB vertritt mehr als 360 Städte und Gemeinden; aus erster Hand wissen sie: Es fehlt an der nötigen Verordnung. Während die Landesregierung einen Entwurf zur Ahndung von Cannabis-Verstößen veröffentlicht hat, bleibt unklar, wie diese im Detail durchzusetzen sein sollen. Die geplanten Kontrollen hinsichtlich Gesundheits- und Kinderschutz sind zwar ausgesprochen wichtig, doch ohne ausreichende Mittel und klare Vorgaben sind die Kommunen erst recht im Dunkeln.
Sozial- und Gesundheitsminister Andreas Philippi ist optimistisch: Er glaubt daran, dass die Kommunen die Kontrolle über Cannabisverstöße ebenso professionell meistern werden wie bei anderen Ordnungswidrigkeiten. Doch die Realität spricht eine andere Sprache! Die Bedenken der Kommunen sind deutlich: Sie fordern keine weiteren Aufgaben ohne die nötige Unterstützung. Die politische Verantwortung für das Cannabisgesetz liegt nun in den Händen des Landes – die Zeit drängt!
Details zur Meldung
