Köln – Der renommierte Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat in einem aktuellen Interview eindringlich die Vereinigten Staaten sowie Großbritannien kritisiert. Er forderte diese Nationen auf, ihre angeblichen doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen zu überdenken. Kreß äußerte sich dazu in einem Gespräch mit der Kölnischen Rundschau und betonte, dass die rhetorische Unterstützung des Völkerstrafrechts von diesen Ländern oft nicht mit ihren tatsächlichen Handlungen übereinstimme. „In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch,“ erklärte er, „aber wenn es weh zu tun droht, sprechen die Taten leider nicht selten eine andere Sprache.“
Kreß unterstützte auch die Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Diese hatte eine Änderung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs angeregt, um künftige Führungspersönlichkeiten wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Verfahren zu rechnen. Bislang ist das Gericht nur in der Lage, Verbrechen der Aggression in sehr eingeschränktem Umfang zu verfolgen. „Es ist essenziell, dass wir Klarheit schaffen und ein starkes Signal senden,“ so Kreß weiter.
Die symbolische Bedeutung der Haftbefehle
Ein zentrales Thema in Kreß‘ Argumentation ist die symbolische Bedeutung der Haftbefehle gegen Staatsoberhäupter. Er sieht den Haftbefehl gegen Putin als einen wichtigen Schritt in internationalen Beziehungen und betont die praktischen Auswirkungen, die diese Schritte nach sich ziehen können. So hätte die internationale Isolation Putins Einfluss auf seine Reiseentscheidungen. „In die Mongolei konnte er reisen, nach Südafrika nicht,“ außergewöhnliche Einschränkungen, die durch den Haftbefehl bedingt sind, berücksichtige Kreß in seiner Analyse.
Ein weiterer Aspekt, den Kreß hervorhebt, ist die Dynamik im aktuellen Gaza-Konflikt. Er glaubt, dass der Druck des Internationalen Strafgerichtshofs auf Israel zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen beigetragen hat. „Das zeigt sich an der Entwicklung der Hilfslieferungen,“ bemerkte er und stellt fest, dass diese Entwicklungen nicht unbemerkt geblieben sind.
Die Zukunft des Völkerrechts
Am Montag wird an der Universität zu Köln in Zusammenarbeit mit Kreß ein neues Zentrum für Internationale Geschichte und Völkerrecht eröffnet. Bei der Eröffnungsveranstaltung wird das Thema der doppelten Standards im Völkerrecht eingehend behandelt. Kreß appelliert an das Bewusstsein des Westens: „Wir müssen verstehen, dass es im eigenen Interesse liegt, die völkerrechtliche Ordnung zu wahren. Dazu gehört, dass wir zu einer einheitlichen Vorgehensweise finden und vom Konzept der Doppelstandards Abstand nehmen.“ Diese Äußerungen fordern ein Umdenken schon in den Grundsätzen der internationalen Beziehungen, insbesondere wenn es um die Verfolgung von Verbrechen geht.
Der Kampf gegen die Ungleichheiten im Völkerrecht ist eine Herausforderung, die die internationale Gemeinschaft fortlaufend beschäftigt. Kreß‘ Argumentation könnte dabei helfen, einen Dialog über notwendige Reformen anzustoßen und die versprochenen Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Die vollständige Diskussion über diese Themen wird sicherlich sowohl in wissenschaftlichen als auch in politischen Kreisen Aufmerksamkeit erregen.
Für weitere Informationen und Details zu den Ansichten von Clauß Kreß, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.presseportal.de.
