Köln. Nach einer wegweisenden Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt, dass die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in Corona-Testzentren als freiberuflich und nicht gewerblich angesehen wird. Diese Feststellung ist besonders relevant, da sie Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus solchen Einrichtungen hat.
Das Gericht entschied, dass auch wenn Abstriche von nicht ärztlichem Personal oder sogar von Laien durchgeführt werden könnten, es sich im Fall von SARS-CoV-2-Abstrichen dennoch um eine wichtige Vorstufe ärztlicher Diagnostik handelt. Diese Tätigkeit wird nicht als gewerbliche Aktivität klassifiziert, was bedeutet, dass das Finanzamt auf die im Testzentrum erzielten Einkünfte keine Gewerbesteuer erheben darf.
Hintergrund und Entwicklung des Falls
Der Streitpunkt war ein im Jahr 2020 gegründetes Testzentrum, das von einem Allgemeinmediziner und einer Fachärztin für Laboratoriumsmedizin betrieben wurde. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hatte diese Einrichtung als „Zweitpraxis“ anerkannt. Dennoch zweifelte das zuständige Finanzamt an der freiberuflichen Natur der Einkünfte und argumentierte, dass die GbR, unter der das Testzentrum lief, ein selbstständiges gewerbesteuerrechtliches Rechtssubjekt darstelle. Dies basierte auf der Annahme, dass die Tests und Abstriche nicht zwingend eine ärztliche Qualifikation voraussetzen. Es wurde sogar erklärt, dass dies mit Massen- oder Fließbandarbeit zu vergleichen sei.
Das Finanzgericht hat jedoch in seinem Urteil klargestellt, dass die Einnahmen aus dem Testzentrum als freiberufliche Einkünfte gelten. Wesentlich sei die Art der ausgeführten Tätigkeit, die als berufstypisch für Mediziner eingestuft wird. Die durchgeführten Tests sind entscheidend für die Diagnose von Krankheiten und somit Teil der heilkundlichen Praxis eines Arztes.
Ärztliche Diagnostik im Rahmen der Testzentren
Die Richter betonten, dass auch wenn die Tests prinzipiell von anderen Personen durchgeführt werden könnten, dies nicht die Berufstypizität der Maßnahme in Frage stelle. Diese Entscheidung ist wichtig, da sie die Grenzen zwischen freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten im medizinischen Sektor neu definiert. Die Argumentation des Gerichts besagt, dass zahlreiche medizinische Maßnahmen, wie etwa Blutdruck- oder Fiebermessungen, potenziell ebenso von nichtärztlichem Personal durchgeführt werden könnten, was die Aufgaben eines Arztes nicht entwertet.
Mit diesem Urteil wurde ein präzedenzfallentscheidendes Zeichen gesetzt, das nicht nur für die betroffenen Ärzte, sondern für alle in ähnlichen Situationen operierenden Testeinrichtungen von Bedeutung ist. Das Finanzgericht unterstrich zudem, dass die Rechtsform der GbR keinen Einfluss auf den freiberuflichen Status der Tätigkeit hat.
Die Entscheidung des Finanzgerichts Köln trägt dazu bei, die Rechtssicherheit für niedergelassene Ärzte innerhalb solcher Testzentren zu erhöhen und könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf eine breitere Diskussion über die steuerlichen Bedingungen im Gesundheitswesen haben. Der Fall weist daraufhin, dass die Unterscheidung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit differenziert betrachtet werden muss, insbesondere in Krisenzeiten.
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