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Koalitionsbruch: Heilmittelgesetz darf nicht den Wahlkämpfen zum Opfer fallen!

Berlin (ots)

Ein alarmierender Aufruf geht aus Berlin an die Bundespolitik: Angesichts des abrupten Endes der Ampelkoalition darf die Gesundheitspolitik nicht ins Hintertreffen geraten! Die Initiative „Wir versorgen Deutschland“ warnt eindringlich vor dem drohenden Scheitern entscheidender gesundheitspolitischer Regelungen. Abgespeckte Gesetzesvorhaben, die bereits im Parlament sind, könnten auf unbestimmte Zeit scheitern – und das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen!

Kirsten Abel und Patrick Grunau, die Generalsekretäre von WvD, machen deutlich: „Wir können es uns nicht leisten, dass wichtige gesundheitspolitische Regelungen nun scheitern und auf unbestimmte Zeit verschoben werden„. Sie appellieren eindringlich an die Verantwortlichen in Regierung und Opposition, die verbleibende Zeit bis zu Neuwahlen zu nutzen und entscheidende Gesetzesänderungen noch zu verabschieden.

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Dringende Gesetzesvorhaben im Fokus

Unter den drängendsten Anliegen ist die angestrebte Fristverlängerung im Bereich der Evidenzanforderungen für Produkte zur Wundbehandlung, die Teil des Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine qualitativ hochwertige Versorgung für Versicherte zu sichern, besonders da die aktuelle Frist Anfang Dezember endet!

Außerdem sind die Regelungen im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG), die soziale und medizinische Hilfsmittelversorgung in spezialisierten Zentren vorsehen, unerlässlich. Das unermüdliche Engagement der Betroffenen im „Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung“ darf nicht umsonst sein. Darüber hinaus fordert WvD die Umsetzung von geplanten Bürokratieentlastungen, um Patienten und Leistungserbringer sofortige Unterstützung und nicht nur leere Versprechen zu bieten. Zeit ist Geld – auch im Gesundheitswesen!

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Quelle/Referenz
presseportal.de

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