Eine Gewitterwolke hat sich über der Ampel-Koalition zusammengebraut: Der Oberste Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das für die Mietpreise in Deutschland massive Folgen haben könnte. In Hunderttausenden von Mietverträgen ist eine rechtswidrige Index-Klausel enthalten, die Vermietern oft erlaubte, die Mietpreise an die Inflation oder Baukostenentwicklung anzupassen. Laut der Krone könnte dies rückblickend zu Rückzahlungen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro führen – ein Schlag für viele Mieter, deren Verträge nun potenziell ein Nullsummenspiel darstellen könnten.
Politisches Erdbeben in der Koalition
Die Kehrseite dieser juristischen Erdbeben sind die politischen Turbulenzen in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner offiziell verkündet, nachdem die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern unerträglich geworden waren. Scholz äußerte, dass Lindner zu oft wichtige Gesetze durch parteitaktisches Verhalten blockiert habe. Wenige Stunden später gab die FDP bekannt, dass alle vier liberalen Minister ihre Ämter niederlegen werden und damit die Ampel-Koalition in ihre schwerste Krise stürzt, wie die DW berichtet.
Diese politischen Auseinandersetzungen sind nicht neu, sondern wurden durch verfassungswidrige Haushaltspraktiken und öffentlich inszenierte Streitigkeiten zwischen den Parteien befeuert. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 hatte die Budgetierung der Regierung ins Wanken gebracht und die Finanzlage der Koalition gefährdet. Lehrer, Bürger und Unternehmen halten nun den Atem an – die Geister, die Scholz und Lindner beschworen haben, könnten nun die gesamte Regierung stürzen.
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