Berlin – Alarmstufe Rot für den Klimaschutz! Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt eine brandneue Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, und zwar vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Fokus: Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP)! Die DUH erhebt schwere Vorwürfe und erklärt, dass dieser Plan nicht nur unzureichend, sondern auch ein klarer Verstoß gegen das EU-Klimarecht ist. Warum ist das so wichtig? Weil Deutschland andernfalls seine verpflichtenden Klimaziele bis 2030 katastrophal verfehlen wird!
Die Zahlen sprechen für sich! In den entscheidenden ESR-Sektoren, die den Verkehr und die Gebäude betreffen, droht eine Lücke von über 10 Prozent. Und das ist nicht alles – es wird bereits gewarnt, dass die Prognosen viel zu optimistisch sind. Sogar alarmierend hohe Methanemissionen werden unterschlagen. Die Lage im Landnutzungssektor ist noch dramatischer: Statt 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die als Senkenleistung gefordert werden, wird nur mit 1,3 Millionen Tonnen bis 2030 gerechnet. Die DUH fordert sofortige und wirksame Maßnahmen!
Der Aufschrei der Umweltschützer
Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, lässt keinen Zweifel: „Die Bundesregierung trägt keine Verantwortung für den Klimaschutz! Sie ignoriert die kritischen EU-Vorgaben und gefährdet die Zukunft!“. Besonders der Verkehrssektor muss dringend auf die Bremse treten. Resch fordert ein Tempolimit, das sofort über 11 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen könnte, ohne zusätzliche Kosten. Der Bedarf nach einer radikalen Umgestaltung der klimaschädlichen Subventionen ist überfällig.
Auch Barbara Metz von der DUH ist verärgert: „Der meist als modern geltende NEKP ist bereits überholt. Besonders im Gebäudesektor mangelt es an Entscheidungen!“ Sie fordert eine umfassende Sanierungsoffensive für Schulen und öffentliche Gebäude, um die von der EU geforderte Sanierungsrate schnell zu erreichen. Tatsächlich kann die energetische Sanierung von Wohngebäuden der Schlüssel zur Einsparung sein.
Die Klage der DUH ist also mehr als nur eine juristische Auseinandersetzung – sie ist ein Aufruf an die Bundesregierung, endlich den Kurs in Richtung Klimaschutz zu ändern!
