Am 27. November 2024 hat der slowakische Nationalrat eine umfassende Neuregelung zur Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften verabschiedet. Diese Entscheidung wurde von der Koalitionsregierung unter Premierminister Robert Fico getroffen und ist ein bedeutender Schritt, um für die Kirchen neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Die katholische Kirche begrüßte die Novelle, die auf frühere Regelungen anknüpft und die jetzt ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach den bestehenden Regelungen wird die staatliche Unterstützung nicht mehr an der Anzahl der Geistlichen, sondern an der Anzahl der Gläubigen gemessen, was insbesondere kleinere Kirchen benachteiligt hat. Nun wird die Höhe des Zuschusses basierend auf dem Mindestlohn berechnet. Dies soll den Kirchen eine bessere finanzielle Planung ermöglichen und die seit Jahren auseinanderdriftenden Parameter zwischen Inflationsrate und Mindestlöhnen angehen. Im Jahr 2025 erhalten die Kirchen durch die Neuregelung zusätzliche 4,6 Millionen Euro vom Staat, berichtete Kathpress.
Staatsleistungen in Deutschland unter Druck
Während sich die finanzielle Unterstützung in der Slowakei ändert, plant die Ampelkoalition in Deutschland, die jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen abzuschaffen. Momentan erhalten die Kirchen in Deutschland etwa 550 Millionen Euro pro Jahr, die im Zuge der Säkularisierung im 19. Jahrhundert für enteignete Kirchen und Klöster festgelegt wurden. Trotz des Widerstands der Bundesländer beabsichtigt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung dieser Zahlungen im Herbst. FDP-Abgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht erklärte, dass das Grundgesetz keine Zustimmung des Bundesrates erfordere, was einen anderen Weg nötig mache. Diese Reform könnte dazu führen, dass Steuerzahler, die nicht Kirchenmitglied sind, nicht länger für religiöse Gemeinschaften finanzieren müssen. Laut Tagesschau gab es im letzten Jahr einen signifikanten Anstieg der Kirchenaustritte, was die Notwendigkeit einer Entflechtung zwischen Staat und Kirche unterstreicht.
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