In Thüringen zeichnet sich eine turbulente politische Landschaft ab, die vor allem die CDU unter Druck setzt. Nach den jüngsten Landtagswahlen steht die Christlich Demokratische Union vor der Herausforderung, ihre Rolle in einem neuen politischen Gefüge zu definieren. Dabei stellt sich heraus, dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) die stärkste Kraft im Land geworden ist, was die Möglichkeit von Regierungskoalitionen erheblich kompliziert.
Roderich Kiesewetter, ein bekannter Außenpolitiker der CDU, macht klar, dass er unter keinen Umständen eine Koalition mit der neuen Partei BSW eingehen möchte. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren“, erklärte er jüngst in einer Diskussionsrunde. Er sieht die BSW als eine Art „Retortenbaby Moskaus“ an und betrachtet sie als Bindeglied zur AfD, was für ihn unakzeptabel ist.
Warnt vor ungewollter Koalition
Kiesewetter äußerte seine Bedenken in der ZDF-Sendung Markus Lanz, wo er eindringlich davor warnte, dass eine Zusammenarbeit mit der BSW die Glaubwürdigkeit der CDU untergraben könnte. Er befürchtet, dass die Union in eine missliche Lage geraten könnte, in der sie möglicherweise unzulässige Initiativen wie den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa unterstützen müsste. „Für uns ist eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgeschlossen“, stellte er unmissverständlich klar.
Die CDU hat in Thüringen mit 23,6 Prozent der Stimmen ein schwieriges Ergebnis eingefahren, während die AfD mit 32,8 Prozent als klare Gewinnerin aus den Wahlen hervorging. Die BSW, die erst in diesem Jahr gegründet wurde, konnte sich 15,8 Prozent der Stimmen sichern. Diese neuen Gegebenheiten zwingen die CDU, ihre Regierungspläne zu überdenken. Kiesewetter betonte, dass er mit vielen CDU-Mitgliedern eine Unvereinbarkeitserklärung gegen eine Zusammenarbeit mit der BSW anstrebt.
AfD und BSW als mögliche Regierungen
Die politische Geographie in Thüringen stellt die Union vor eine gewaltige Hürde. Sollte es der CDU nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, könnte dies bedeuten, dass die AfD in Verbindung mit der BSW die Regierung übernimmt. Geschichte wie die Wahl eines Ministerpräsidenten, der möglicherweise von der AfD gewählt wird, sei eine düstere Perspektive, die Kiesewetter nicht ignorieren kann. „Ja, aber das ist die Sache der freien Abgeordneten, die in geheimer Abstimmung wählen“, so Kiesewetter, als er auf mögliche Bedenken zur AfD-Politik angesprochen wurde.
Die klare Haltung des CDU-Außenpolitikers steht im Vordergrund, um den Aufstieg Björn Höckes, dem umstrittenen Spitzenmann der AfD Thüringen, zu verhindern. Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, und die CDU unter Friedrich Merz hat sich verpflichtet, alles zu tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD und die Möglichkeit einer Höcke-Regierung zu verhindern.
Merz selbst hat allerdings nicht kategorisch eine Zusammenarbeit mit der BSW ausgeschlossen. Trotz interner Widerstände, die sich kürzlich in einem offenen Aufruf von 40 Mitgliedern der Partei äußerten, betonte Merz, dass Gespräche mit der BSW in vielen Fällen offensichtlich notwendig sind. Er stellte jedoch klar, dass über bestimmte Themen wie die Unterstützung der Ukraine, die die militärische Bindung zu den USA und zur NATO infrage stellen, nicht verhandelt werden dürfe.
Kiesewetter und seine Bedenken stehen somit exemplarisch für die Herausforderungen, vor denen die CDU in Thüringen steht, und zeigen, wie komplex die politische Situation geworden ist. Ein Meer von Unsicherheiten und die Notwendigkeit, ein klares Profil zu wahren, stellen die Parteien vor eine große Prüfung in der kommenden Zeit.
