Im Bundesland Baden-Württemberg wird ein ambitioniertes Projekt zur Unterstützung von Richterinnen und Richtern im Sozialrecht gestartet. Ziel ist die Entwicklung eines digitalen Richterassistenten, der mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) die komplexe Aktenstrukturierung in der Sozialgerichtsbarkeit optimiert. Dies geschieht in Kooperation zwischen dem Ministerium der Justiz und für Migration, den Unternehmen Materna und Infora, sowie dem GovTech Campus Deutschland. Der Entwurf trägt den Namen AKIRA, was für „Allgemeine KI-Richterassistenz“ steht und versucht, mithilfe moderner Technologien die Arbeitslast der Richter deutlich zu reduzieren.
Die Mitarbeitenden der Sozialgerichte sehen sich oft riesigen Aktenbergen gegenüber, die Hunderte bis Tausende Seiten umfassen können. Dies erfordert nicht nur umfangreiches Wissen über die Fälle, sondern auch viel Zeit, um den Sachverhalt zu klären. AKIRA möchte diesen langwierigen Prozess durch den gezielten Einsatz eines KI-gestützten Systems beschleunigen. Das Ergebnis könnte eine spürbare Entlastung für die Richter bedeuten, da die KI die Strukturierung der Akten übernimmt, sodass sich diese mehr auf die rechtlichen Fragen und den Austausch mit den Prozessbeteiligten konzentrieren können.
Innovative Technologie im Einsatz
Ein wichtiges Element des Projekts ist das Testen der generativen KI-Technologie PhariaAI von Aleph Alpha. Dominierend in der Debatte um die Entwicklung des KI-Richterassistenten ist die Herausforderung, die Vielzahl an unterschiedlich strukturierten Dokumenten, die von verschiedenen Behörden bereitgestellt werden, zu berücksichtigen. Die Vielzahl von Lebenssachverhalten, die in den Gerichtsverfahren behandelt werden, stellt ebenfalls eine signifikante Komplexität dar, die es zu bewältigen gilt.
Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg, erklärte: „Wir wollen einen Schritt weiterdenken und ein Fundament für die Entlastung der Richter in komplexen Verfahren schaffen.“ Dies signalisiert den Willen, die digitalen Hilfsmittel nicht nur auf sozialrechtliche Verfahren zu beschränken, sondern sie langfristig in allen Gerichtsbarkeiten einzuführen. Das Ziel ist eine KI-Richterassistenz, die nicht nur dem Sozialrecht, sondern auch anderen Bereichen des Rechtswegs Unterstützung bietet. Dies könnte die Effizienz in der Justiz maßgeblich steigern.
Für die Projektverantwortlichen ist die Zusammenarbeit mit dem Sozialgericht in Ulm von zentraler Bedeutung. Dort bringen Praktikerinnen und Praktiker ihr Expertenwissen ein, um die KI-Lösungen so praxisnah wie möglich zu gestalten. Dabei spielt auch die technische Komplexität eine entscheidende Rolle – das Zusammenspiel der einzelnen Komponenten muss einwandfrei funktionieren, um eine tatsächliche Verbesserung im Arbeitsablauf zu erzielen.
Michael Hagedorn, CEO der Materna-Gruppe, hebt hervor, wie wichtig es ist, in diesem zukunftsweisenden Projekt versierte Fachkräfte zu haben. Die vielfältigen Anforderungen im Sozialrecht erfordern eine präzise und strukturiere Herangehensweise bei der Digitalisierung. „Die Herausforderungen sind in mehrfacher Hinsicht anspruchsvoll“, betont er. Die heterogene Natur der Fälle und die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern ein flexibles, aber dennoch robustes System.
Ammar Alkassar, Vorstandsmitglied beim GovTech Campus Deutschland, sieht in der KI-Richterassistenz ein Paradebeispiel für den Einsatz moderner Technologien in der öffentlichen Verwaltung. „Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, Staat und Verwaltung grundlegend zu revolutionieren“, erklärt er. Die Effizienz der Justiz ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In diesem Sinne ist das Projekt nicht nur ein Schritt in die digitale Zukunft, sondern auch ein Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität und Effizienz.
Ein wichtiger Tag für die Akteure des Projekts und für die gesamte Justiz wird der EDV-Gerichtstag sein, der vom 11. bis 13. September in Saarbrücken stattfindet. Dort werden Materna, Infora und Aleph Alpha über das Thema Legal Tech und KI informieren und weitere Einblicke in die Entwicklungen rund um das Projekt AKIRA geben. Die Aufmerksamkeit wird sich verstärkt auf die Möglichkeiten richten, die diese Technologien für die Rechtspflege bieten. Für die Zukunft der Justiz in Deutschland könnte dies ein entscheidender Schritt in Richtung Modernisierung sein.
Der Weg zur effektiveren Digitalisierung der Justiz hat also gerade erst begonnen, und das Projekt AKIRA könnte als wegweisendes Modell für künftige Entwicklungen in der Rechtsprechung fungieren. Details und aktuelle Berichte über die Initiative sind auf www.presseportal.de verfügbar.
