In Karlsruhe wird derzeit über ein brisantes Thema verhandelt: Die mögliche Verfassungswidrigkeit der Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien, die im Zuge der Energiekrise eingeführt wurde. Bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts wurde deutlich, dass verschiedene Unternehmen, darunter die LichtBlick GmbH, mit ihrer Verfassungsbeschwerde wichtige Fragen aufwerfen. Diese beziehen sich auf die Erlösabschöpfung, die von Dezember 2022 bis Juni 2023 in Kraft war und eine erhebliche Belastung für Betreiber von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken darstellte.
Markus Adam, der Chefjurist von LichtBlick, erklärte in der Verhandlung die erheblichen Auswirkungen dieser Regelung. Besonders kritisch äußerte er sich über die Annahmen, die der Erlösabschöpfung zugrunde lagen. Nach seiner Auffassung waren nicht die erneuerbaren Energien die Haupttreiber der hohen Preise im Jahr 2022, sondern Gas- und Kohlekraftwerke. Die Erlösabschöpfung wäre demnach ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Betreiber gewesen und verstöße gegen die Finanzverfassung sowie die Grundrechte.
Hintergründe zur Erlösabschöpfung
Die gesetzlichen Grundlagen für die Erlösabschöpfung wurden durch das Gesetz zur Strompreisbremse (StromPBG) geschaffen. Ziel dieser Maßnahme war es, Verbraucher*innen in Zeiten steigender Energiepreise zu entlasten. Doch die Realität zeigt, dass es nicht die Erzeuger von erneuerbarem Strom waren, die von der Situation profitieren konnten. Stattdessen kassierte der Staat in vielen Fällen mehr Geld als die tatsächlichen Einnahmen der Betreiber aus der Stromerzeugung. Dies hat die gesamte Branche verunsichert und das Vertrauen in langfristige Investitionen in erneuerbare Energien erschüttert.
Ein weiterer Aspekt, den Adam ansprach, beschäftigt sich mit den langfristigen Lieferverträgen, die sogenannten Power Purchase Agreements (PPAs). Diese hätten in der Regel stabile Preise für Verbraucher*innen sichern sollen. Doch aufgrund der Erlösabschöpfung sind viele Geschäftsfelder im Bereich dieser Lieferverträge unter Druck geraten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungen anderer beteiligter Akteure gehört, darunter der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), der Bundesverband Windenergie (BWE) und der Bundesverband Bioenergie (BBE). Alle kamen überein, dass die Rechtmäßigkeit dieser Erlösabschöpfung mehr als fraglich ist. Die Sorge besteht, dass in zukünftigen Krisensituationen ähnliche oder noch gravierendere Maßnahmen ergriffen werden könnten.
In den kommenden Monaten erwarten die Beteiligten eine Entscheidung des Gerichts zu dieser Thematik. Sie hoffen, dass die Verfassungsbeschwerde dazu führt, dass derartige Eingriffe in Zukunft ausgeschlossen werden. Dies könnte für den gesamten Sektor der Erneuerbaren Energien von enormer Relevanz sein, da Stabilität und Planungssicherheit für Investitionen als grundlegend angesehen werden.
Hinsichtlich der Firmengeschichte von LichtBlick ist anzumerken, dass das Unternehmen seit 26 Jahren auf klimaneutrale Energielösungen spezialisiert ist und über 1,7 Millionen Kunden in Deutschland hat. Diese Expertise könnte nun in der juristischen Auseinandersetzung von entscheidender Bedeutung sein.
Die gesamte Debatte um die Erlösabschöpfung und die weichenstellende Entscheidung des Verfassungsgerichts wird mit Spannung verfolgt. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschwerdeführer in Karlsruhe Gehör finden und ob die Politik zukünftig vermehrt auf verfassungskonforme Lösungen zurückgreift, um die Herausforderungen im Energiesektor angemessen zu adressieren. Mehr Informationen finden Sie hier.
