Kampfansage der BSW: Wagenknecht und Mohamed Ali für ein starkes Deutschland!

Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat ihre Parteimitglieder auf einen intensiven Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar eingeschworen. Während eines live übertragenen Events betonte Mohamed Ali, dass nur die BSW eine Wahl für ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland sei. Sie rief die Mitglieder zur Abgrenzung von anderen Parteien auf, die ihrer Meinung nach die BSW „hassen“, was sie jedoch als positives Zeichen ansieht, da dies auf das Versagen der alten Parteien hinweise. Mohamed Ali warnte, dass es den anderen Parteien nicht erlaubt sein könne, wie bisher fortzufahren, wenn die BSW stark in den neuen Bundestag einziehe. Zudem äußerte sie die Befürchtung, dass ein Versuch unternommen werde, die BSW aus dem Bundestag herauszuhalten, wie ZDF berichtete.

Beim Bundesparteitag in Bonn kündigte die BSW einen kämpferischen Wahlkampf an. Sahra Wagenknecht, die Kanzlerkandidatin der BSW, betonte die Partei als die “einzige konsequente Friedenspartei”. Das Wahlkampfprogramm wurde ohne größere Diskussionen beschlossen, und die BSW, die seit über einem Jahr besteht, hat bereits Sitze im Europaparlament sowie in drei Landtagen und zwei Landesregierungen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei jedoch bei lediglich vier bis sechs Prozent, was unter der Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl liegt, wie Yahoo berichtete.

Kernforderungen der BSW

Wagenknecht sprach sich dafür aus, an russischen Gasimporten festzuhalten und die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da Deutschland auf günstige Energieimporte angewiesen sei. Oskar Lafontaine, ein ehemaliger Politiker von Linkspartei und SPD, unterstützte diese Forderung. Darüber hinaus warnte Wagenknecht vor den Gefahren eines Wettrüstens und forderte Diplomatie anstelle von Krieg. Co-Vorsitzende Mohamed Ali äußerte zudem scharfe Kritik an den "alten Parteien", die ihrer Meinung nach nicht die deutschen Interessen vertreten. Sie warf der AfD eine unzulässige Nähe zu US-Politikern vor und stellte deren Engagement für deutsche Interessen in Frage. Generalsekretär Christian Leye bezeichnete die AfD als eine Partei, in der sich Faschisten wohlfühlen.

Zusätzlich setzt sich die BSW für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie, eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Einführung einer Mindestrente ein. Das Wahlprogramm wurde nahezu einstimmig mit nur kleinen Änderungen beschlossen.