In Karlsruhe wird derzeit ein schwerwiegender Fall von Terrorverdacht gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) untersucht. Der 28-jährige Libyer wurde in der letzten Woche in Bernau bei Berlin festgenommen, nachdem er angeblich Pläne für einen Angriff auf die israelische Botschaft in Deutschland geschmiedet hatte. Laut Angaben der Bundesanwaltschaft führte der Verdächtige in einem Messenger-Chat Gespräche mit einem IS-Mitglied, um seine Tat vorzubereiten. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Hinweises eines ausländischen Nachrichtendienstes, der die Sicherheitsbehörden alarmierte.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den geplanten Anschlag als einen «feigen Anschlagsplan», der zum Glück rechtzeitig gestoppt werden konnte. In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage in Deutschland betonte auch Innenministerin Nancy Faeser die Dringlichkeit von Maßnahmen zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland. «Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt», erklärte sie. Der Vorfall hat derweil eine neue Debatte über die Sicherheitslage im Land entfacht, was sich auch auf die politischen Forderungen nach mehr Ressourcen für Sicherheitsbehörden auswirkt.
Verbindung zu IS und Festnahme
Bei der Festnahme des Libyers fanden die Behörden seine Wohnung sowie ein weiteres Objekt im Rhein-Sieg-Kreis, wo Hinweise zur Planung des Anschlags gesucht wurden. Der Beschuldigte war zuvor als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, sein Antrag auf Schutz jedoch abgelehnt worden. Es ist bemerkenswert, dass für Libyen kein allgemeiner Abschiebestopp gilt, was die Situation zusätzlich kompliziert: Zwar ist eine Abschiebung prinzipiell möglich, allerdings könnten die instabilen Verhältnisse im Land dies erschweren.
Die Aufregung über diesen Fall ist nicht unberechtigt, denn seit dem Beginn des Gaza-Kriegs und dem damit einhergehenden Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland merken viele, dass das Spannungsfeld immer gefährlicher wird. Der israelische Botschafter Ron Prosor äußerte, dass hasserfüllte Ideologien, insbesondere der «muslimische Antisemitismus», eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der israelischen Botschaft und ihrer Vertreter darstellen.
Sicherheitsvorkehrungen und politische Diskussion
Nach der Festnahme wurden keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für die israelische Botschaft ergriffen, da die Polizei bereits ein hohes Schutzniveau aufrechterhält. Derzeit bewacht die Polizei über 160 Objekte, was auf die Ernsthaftigkeit der Bedrohung hinweist. „Das Sicherheitsniveau ist generell sehr hoch“, so eine Polizeisprecherin.
Politische Reaktionen auf den Vorfall bezeichnen die Lage als besorgniserregend. Justizminister Marco Buschmann warnte vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr in Deutschland. Auch während des Gesprächs mit anderen Politikern wurde deutlich, dass Forderungen nach mehr Mitteln und Personal für Sicherheitsbehörden laut wurden. Sowohl die Grünen als auch die CDU betonten die Wichtigkeit, die Kapazitäten der Nachrichtendienste zu stärken, um eine umfassende Gefahrenabwehr zu ermöglichen.
Ein weiterer Punkt der Diskussion ist das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, welches von der Union bisher abgelehnt wird. Scholz forderte eindringlich eine Zustimmung der Union zu diesem Paket, um die Sicherheitsbehörden zu stärken und den Herausforderungen besser begegnen zu können.
Die Sicherheitsbehörden zeigen sich grundsätzlich besorgt, aber auch bereit, schnell auf Bedrohungen zu reagieren. Der Fall des libyschen Verdächtigen zeigt einmal mehr, wie vielschichtig und kompliziert die Bedrohungslage in Deutschland geworden ist und welche Herausforderungen warten könnten. Für weitere Informationen und detaillierte Berichte über diesen Vorfall kann der Artikel auf www.radioeuskirchen.de konsultiert werden.
