Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) steht im Zentrum kritischer Anmerkungen des EU-Rechnungshofs. Laut Viorel Ștefan, Mitglied des Rechnungshofs, erfolgt die Unterstützung für Migranten in der EU zwar durch verschiedene Programme, doch mangelt es an einer klaren rechtlichen Grundlage und regelmäßiger Überprüfung der Integrationsmaßnahmen. So wird der Beitrag des AMIF zur tatsächlichen Integrationsleistung als schwer bewertbar angesehen. Insgesamt flossen im Zeitraum von 2014 bis 2020 rund eine Milliarde Euro des AMIF in Integrationsprojekte, und in der Förderperiode 2021-2027 wird dieser Betrag auf etwa 1,9 Milliarden Euro erhöht. Trotz dieser Finanzmittel haben einige Länder, darunter Österreich, ihre festgelegten Integrationsziele verfehlt, was die Effektivität der Mittelverwendung infrage stellt, so berichtete die Kleine Zeitung.
Steigende Zahlen und Herausforderungen
Die Herausforderungen werden durch die steigende Zahl legaler Migranten in der EU verstärkt, die laut Eurostat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 auf 27,3 Millionen anstieg, was 6,1 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Ein Großteil dieser Migranten ist in den vier Mitgliedstaaten Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien angesiedelt, wobei Deutschland die meisten Aufnahmen verzeichnet. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass einige der Integrationsmaßnahmen in den geprüften EU-Ländern nicht auf die spezifischen Bedürfnisse der Migranten ausgerichtet sind, was ein weiteres Manko in der Umsetzung dieser Maßnahmen darstellt.
Der AMIF verfolgt das Ziel, die Migrationsströme effizient zu steuern und die gemeinsame Asyl- sowie Einwanderungspolitik weiterzuentwickeln. Die Mittelverteilung ist auf vier spezifische Ziele ausgerichtet, darunter die Stärkung der legalen Migration, Unterstützung der Integration und Bekämpfung illegaler Migration. Die Umsetzung erfolgt in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), während insgesamt in der Förderperiode 2021-2027 ca. 10 Milliarden Euro für alle EU-Mitgliedstaaten bereitstehen. Deutschland erhält davon etwa 1,5 Milliarden Euro für Projekte, berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
