In einer erfreulichen Entwicklung für den Kreis Höxter, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Rückzahlung von rund 4,6 Millionen Euro beschlossen. Diese Summe ist dafür vorgesehen, die Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertagesstätten sowie der Kindertagespflege zu decken. Landrat Michael Stickeln möchte diese finanzielle Unterstützung nutzen, um die Städte im Kreis weiter zu entlasten. „Ich werde dem Kreistag vorschlagen, das Geld zur finanziellen Entlastung unserer Städte einzusetzen“, erklärte er.
Wenn die Mitglieder des Kreistages am 7. November dieser Empfehlung zustimmen, könnte die Umlage für 2025 um den vollen Betrag verringert werden. Dies würde eine spürbare Erleichterung für die Städte darstellen, auch wenn Stickeln betont, dass die allgemeine finanzielle Situation der Kommunen weiterhin angespannt bleibt. „Das wäre eine deutliche Entlastung, auch wenn die Lage der gesamten kommunalen Familie erdrückend bleibt“, so der Landrat weiter.
Frühere Entscheidungen und deren Auswirkungen
Bereits in einer vorangegangenen Sitzung entschied der Kreistag im Juli 2024, nachträgliche Verbesserungen im Kreishaushalt in Höhe von 1,9 Millionen Euro vollständig an die Städte weiterzugeben. Dies geschah im Kontext einer nicht minder herausfordernden finanziellen Lage, die durch ständig steigende Sozialkosten geprägt ist. Die finanziellen Verbesserungen des Haushalts 2024 um etwa 2,1 Millionen Euro sollten ebenfalls zur Reduzierung der Kreisumlage eingesetzt werden. Damit setzt der Kreistag ein Zeichen der Solidarität mit den zehn Städten des Kreises.
Landrat Stickeln ist zuversichtlich, dass sein aktueller Vorschlag auf Unterstützung im Kreistag treffen wird, während er gleichzeitig die prekäre Finanzlage des Kreises betont. „Der Kreis Höxter verzichtet damit auf Finanzmittel, die ebenso dringend benötigt werden“, erklärt Stickeln und verweist auf eine Mehrbelastung im Jugendamt von rund 9,4 Millionen Euro.
Forderungen nach strukturellen Veränderungen
Vor dem Hintergrund der andauernden Herausforderungen im Finanzbereich wiederholt Stickeln seine Forderung nach strukturellen Änderungen der finanziellen Ausstattung. „Einmalzahlungen sind zwar hilfreich, doch ändern sie nichts an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen“, sagte er. Der Landrat hebt hervor, dass es wichtig sei, die finanzielle Lage der kommunalen Familie nachhaltig zu verbessern, um einen langfristigen Ausgleich zu schaffen.
Zusammen mit den Bürgermeistern der umliegenden Städte hat der Kreistag bereits im März 2023 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen erstellt, jedoch wartet man noch immer auf eine Antwort des Landes NRW dazu. Besonders bedeutsam bleibt auch die Forderung Stickelns an das Land, dem ländlichen Raum für seinen Beitrag zur Energiewende einen gerechten finanziellen Ausgleich zu gewähren. Diese Forderungen sind bereits seit Februar 2022 auf dem Tisch, nachdem eine Potenzialstudie gezeigt hatte, dass der Kreis Höxter beim Ausbau der Windenergie besonders betroffen wäre.
Die geduldige und zugleich frustrierte Haltung des Landrats zeigt, wie wichtig es ist, dass konkrete Schritte unternommen werden, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern. Die Diskussion über die Entlastung und die vorgestellten Maßnahmen wird auch weiterhin großen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben und bleibt von öffentlichem Interesse. Die Erwartungen sind hoch, dass das Land NRW bald auf die Forderungen des Kreises und die Dringlichkeit des Anliegens eingehen wird, um eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation zu erreichen.
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