In Wiesbaden sorgt ein neues Maßnahmenpaket für Aufregung, das den Kampf gegen Falschparker auf Busspuren intensivieren soll. Falschparker behindern nicht nur den Busverkehr, sondern führen auch zu erheblichen Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Um dieses Problem zu bekämpfen, plant die ESWE Verkehr, eine Flotte von Bussen mit speziellen Frontkameras auszurüsten. Diese Kameras sollen Verkehrssünder mit einem Fotobeweis an die entsprechenden Behörden melden.
Am Dienstag, dem 10. September, gab das Verkehrsunternehmen bekannt, dass zehn Busse nun mit diesen Kameras versehen sind. Bei der nächsten Haltestelle oder auf Bus- und Umweltspuren können die Busfahrer die Kamera durch Drücken eines Knopfes aktivieren. Eine integrierte GPS-Funktion garantiert, dass die Beweisfotos den genauen Standort sowie die Uhrzeit des Verstoßes dokumentieren.
Kooperation mit den Verkehrsbehörden
Die so entstandenen Fotos werden an die zuständigen Verkehrsbehörden weitergeleitet, die dann entscheiden, ob gegen den Falschparker ein Verstoß vorliegt und entsprechende Bußgelder verhängt werden. Bei einem Falschparken können bis zu 70 Euro Strafe fällig werden, für Verstöße auf Umweltspuren droht zudem ein Punkt in Flensburg. Marion Hebding, die Geschäftsführerin von ESWE Verkehr, glaubt an die abschreckende Wirkung der Kameras und sieht sie als notwendiges Mittel zur Verbesserung der Verkehrssituation.
Interessanterweise hat die Einführung der Blitzer-Busse etwas länger auf sich warten lassen. Im Vorjahr wurden bereits zwei solcher Busse getestet, mit dem Ziel, sie im Juli 2023 in den regulären Betrieb zu integrieren. Allerdings geriet das Pilotprojekt ins Stocken, weil datenschutzrechtliche Bedenken geklärt werden mussten. Jürgen Hüpohl, Sprecher von ESWE, betonte im Dezember 2023 die Notwendigkeit, diese Aspekte zu klären, bevor das System genutzt werden kann. „Wir wollen absolute Rechtssicherheit“, so Hüpohl damals.
Nun feiert das System seine Premiere. Nach der Zustimmung des hessischen Datenschutzbeauftragten hat ESWE die internen Prozesse optimiert, um die Datenverarbeitung datenschutzkonform zu gewährleisten. Dies umfasst die Auswertung und Weiterleitung der Aufnahmen an die städtischen Verkehrsbehörden, die für die weiteren Schritte verantwortlich sind.
„Wir sind froh, dass die Kameras nun im Einsatz sind“, sagt Hebding. Die Burgen von falsch geparkten Autos seien nicht nur eine Belästigung, sondern bremsen den Busverkehr bis hin zu Verspätungen. Dies ist besonders problematisch, da Wiesbaden gegenwärtig mit zahlreichen Baustellen zu kämpfen hat, die den Straßenverkehr ohnehin belasten.
Eingebettet in ein größeres Projekt
Das Pilotprojekt, das den Einsatz der Blitzer-Busse ermöglicht, wurde bereits Ende 2021 vom städtischen Mobilitätsausschuss beauftragt. Bei der Umsetzung haben die Straßenverkehrsbehörde sowie die Stadtpolizei-Verkehr der Landeshauptstadt Wiesbaden eng zusammengearbeitet. Die Entscheidung, diese neuen Technologien zu nutzen, unterstreicht den wachsenden Fokus auf innovative Lösungen im Bereich der Mobilität und Verkehrsüberwachung.
Die Bürgerinnen und Bürger von Wiesbaden können somit gespannt sein, wie sich die Einführung dieser Technologie auf das alltägliche Stadtleben auswirken wird. Eine Herausforderung bleibt zudem die kontinuierliche Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer, um die Probleme aktiv anzugehen und die Ordnung im Straßenverkehr zu verbessern.
Für weitere Informationen über die Entwicklungen in Wiesbaden und die Hintergründe dieses Projekts, siehe die aktuelle Berichterstattung auf merkurist.de.
