In Bad Nauheim brodelt es! Die Freien Wähler fordern eine drastische Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Bei der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. November um 19:30 Uhr in der Trinkkuranlage wird ihr Antrag diskutiert, der die Entschädigungen auf ein angemessenes Maß zurückführen soll. Die Wähler sind überzeugt: Die derzeitigen Beträge sind viel zu hoch und stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Aufwendungen.
„Die neuen Entschädigungen, die seit dem 1. April 2021 gelten, haben durch den automatischen Inflationsmechanismus ein Niveau erreicht, das nicht mehr tragbar ist“, erklärt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die Aufwandsentschädigungen seien mittlerweile so hoch, dass sie eher einem Arbeitseinkommen gleichen als einer fairen Entschädigung für ehrenamtliches Engagement. Die Freien Wähler argumentieren, dass die tatsächlichen Kosten für die Ehrenamtlichen nicht in diesem Maße gestiegen sind und fordern mehr Transparenz bei der Festlegung der Entschädigungen.
Aufwandsentschädigungen im Fokus
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Haushalt 2024 sind für die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder 60.000 Euro und für Stadtverordnete sowie Ortsbeiratsmitglieder 165.000 Euro eingeplant. In den letzten Jahren stiegen die Entschädigungen kontinuierlich: 2022 um 3,1 Prozent, 2023 um 6,9 Prozent und 2024 um 5,9 Prozent. Die Freien Wähler schlagen vor, die Erhöhungen künftig nicht mehr an der Inflation, sondern an den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst auszurichten. „Das sorgt für eine gerechtere Grundlage“, so Theis.
Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass Änderungen in der Entschädigungssatzung vor dem nächsten Erhöhungstermin am 1. Januar 2025 in Kraft treten. „Es geht nicht nur um Kostenbegrenzung, sondern auch um die Werte der Kommunalpolitik. Ehrenamtliches Engagement sollte von Idealismus und Verantwortung geprägt sein, nicht von finanziellen Anreizen“, betont Theis.
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