Die Stadt Bad Nauheim sieht sich mit ernsthaften finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die auf steigende Kreis- und Schulumlagen zurückzuführen sind. Kämmerer Peter Krank, der parteilos ist, betonte in der Stadtverordnetenversammlung, dass die „goldenen Jahre“ der Kommune nun vorbei seien. Diese alarmierende Aussage stellt die zukünftige finanzielle Stabilität der Stadt auf die Probe.
Am Donnerstagabend wurde der Ansatz für den Nachtragshaushalt vorgelegt, bei dem es um schwindelerregende Defizite geht. Der Fehlbetrag im Haushalt für 2024, der ursprünglich bei 7,14 Millionen Euro veranschlagt war, hat sich auf 8,504 Millionen Euro erhöht. Während die Stadt eine Million Euro für den Verkauf von Gesundheitszentrum-Anteilen erhält, steht gleichzeitig eine Rückzahlung von 1,138 Millionen Euro auf dem Rücklagenkonto an. Die finanzielle Situation wird somit noch prekärer.
Erhöhte Abgaben und künftige Steuererhöhungen
Eine direkte Folge dieser Entwicklungen könnte eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze sein, die Eigentümer und Mieter in Bad Nauheim belasten könnte. Markus Theis, ein Abgeordneter der Freien Wähler, äußerte bereits Bedenken darüber, dass die Änderungen zu höheren Grundsteuern für 2026 führen könnten. Dies hat vor allem für Immobilienbesitzer und Mieter weitreichende Folgen.
Zusätzlich wird laut Krank eine Erhöhung der Schul- und Kreisumlage von insgesamt 21,96 Millionen Euro in den nächsten Jahren erwartet. Diese Erhöhungen stehen im Kontrast zu den unzureichenden Einnahmen, die Bad Nauheim generieren kann. Ein Umdenken für künftige Haushalte wird unumgänglich sein, da der Kostendruck stetig zunimmt und die Rücklagen der Stadt schnell aufgebraucht werden könnten.
Eine schwierige Entscheidung steht auch bezüglich der Einführung der Grundsteuer C an, die extra für unbebaute, aber baureife Grundstücke konzipiert ist. Diese Steuer ermöglicht es Kommunen ab 2025, einen zusätzlichen Anreiz zu bieten, um ungenutzte Grundstücke zu aktivieren. Stadtverordneter Michael Schmale hat bereits einen Antrag zur Einführung dieser Steuer gestellt, der auf Zustimmung stößt, allerdings als „unnötig“ bezeichnet wurde, da die Stadtverwaltung ohnehin plant, diese Grundsteuer einzuführen.
Das Plenarprotokoll zeigt, dass die Stadtverwaltung die Notwendigkeit sieht, Kredite für Investitionen in der kommenden Legislaturperiode in Betracht zu ziehen. Die Frage, ob Liquiditätskredite erforderlich werden und wie diese in Zukunft abgezahlt werden können, steht ebenfalls im Raum. Kämmerer Krank stellte klar, dass die Stadt im „gelben kritischen Bereich“ angekommen ist, was die Genehmigung des Haushalts anbelangt.
Das Stadtparlament fordert nun, dass Land und Bund eine Überprüfung ihrer finanziellen Unterstützung vornehmen, da sonst eine zuverlässige Infrastruktur nicht aufrechterhalten werden kann. Krank appellierte an die höheren Ebenen, die finanzielle „Lebensader“ der Stadt nicht weiter abzuschneiden.
Die Herausforderungen, vor denen Bad Nauheim steht, sind signifikant, und die Stadtverordneten haben kaum noch Spielraum, um durch Maßnahmen wie Steuererhöhungen den finanziellen Druck abzufedern. Mit einer ungewissen Zukunft und einer gleichsam besorgniserregenden finanziellen Lage schreitet Bad Nauheim in eine Phase großer Unsicherheit.
Weitere Einzelheiten zur Thematik finden sich in einem aktuellen Bericht auf www.fr.de.
