In einem dramatischen Rechtsstreit um ihren Rauswurf wehrt sich die ehemalige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker gegen die Entscheidung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Der Rechtsstreit hat inzwischen die Gerichte erreicht!
Nachdem Messari-Becker im Oktober beim Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilantrag eingereicht hat, liegt die Aktion nun auf dem Tisch der Richter (Az. 3 L 1561/24.WI). Die ersten Antworten des Wirtschaftsministeriums zu dem Antrag sind bereits eingetroffen, doch ein festgelegter Zeitpunkt für eine Entscheidung bleibt ungewiss. Die Behörde deutet an, dass möglicherweise noch zusätzliche Stellungnahmen eingeholt werden müssen, bevor die Richter ihre Entscheidung treffen können. Das Gerichtsverfahren hält auch die Nachbesetzung ihrer alten Position in der Regierung nicht auf!
Mansoori nennt „Fehlverhalten“ als Auslöser
Mansoori begründet die Entlassung mit einem „Fehlverhalten“ von Messari-Becker, doch genaue Details blieben bislang im Dunkeln. Berichten zufolge soll die Politikerin versucht haben, in einem Elterngespräch Druck auf eine Lehrerin auszuüben, um die Note ihres Kindes zu verbessern – eine Anschuldigung, die sie energisch zurückweist.
Parallel zu diesem umstrittenen Rechtsstreit läuft ein Untersuchungsausschuss des Landtags, angefordert von der Opposition aus Grünen und FDP, um die Umstände der Entlassung zu beleuchten. Die dritte Sitzung des Ausschusses wurde für November angesetzt.
Sächsische Staatssekretärin als Nachfolgerin
Während die rechtlichen Auseinandersetzungen weitergehen, wird bereits über eine Nachbesetzung des Postens spekuliert. Insider berichten, dass die sächsische SPD-Politikerin Ines Fröhlich als Messari-Beckers Nachfolgerin ins hessische Wirtschaftsministerium wechseln könnte. Eine offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus. Die Spannungen in der Landespolitik bleiben weiterhin hoch!
