Ein dramatischer Streit zwischen der Stadt Kassel und dem Land Hessen entfaltet sich um die Kosten für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge im ehemaligen Motel 24 an der Heinrich-Hertz-Straße. Die Stadt Kassel plant, das Land zu verklagen, da das Regierungspräsidium Kassel die Kostenerstattung für den Zeitraum von Juli 2017 bis März 2019 nicht vollständig anerkannt hat. Im Zentrum des Konflikts steht ein Betrag von fast 940.000 Euro, der für die Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer beansprucht wird.
Die Unterkunft war von 2015 bis 2019 in Betrieb und wurde aufgrund des massiven Anstiegs der Flüchtlingszahlen im November 2015 angemietet. Die Stadt Kassel hat bereits die Zustimmung des Magistrats zur Klage erhalten, und die Stadtverordnetenversammlung wird am Montag, den 11. November, über den Rechtsstreit entscheiden. Die Stadt argumentiert, dass die hohen Miet- und Tagessatzkosten ab 2017 zwar auffällig seien, jedoch eine gerichtliche Klärung erforderlich sei, um die rechtlichen Rahmenbedingungen der damaligen Ausnahmesituation zu überprüfen.
Streit um Kostenerstattung
Die Stadt Kassel hatte im Januar 2018 Ansprüche auf Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 5,2 Millionen Euro geltend gemacht. Doch das Regierungspräsidium kürzte die Erstattung für die Mietkosten und die Kosten für das pädagogische Personal, da es Verstöße gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sah. Die Stadt hält dem entgegen, dass nach dem Sozialgesetzbuch die Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge in voller Höhe erstattet werden müssen und dass das Land an die vereinbarten Entgelte gebunden sei.
Die Stadt Kassel sieht in den Kürzungen des Landes einen möglichen Verstoß gegen die Vereinbarungsautonomie der örtlichen Jugendhilfeträger. Ob und in welchem Umfang die Kürzungen rechtlich zulässig sind, soll nun durch die Klage geklärt werden. Der Rechtsstreit könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften in Hessen haben.
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