Die finanzielle Situation der Kommunen im Werra-Meißner-Kreis gibt Anlass zur Sorge. Während der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen auf ansteigende Grundsteuern hinweist, wird auch die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, immer drängender.
Steigende Steuerbelastungen im Werra-Meißner-Kreis
Im Jahr 2024 haben fünf der 16 Kommunen im Werra-Meißner-Kreis ihre Grundsteuer B erhöht. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu nur einer Erhöhung im Vorjahr und spricht für eine sich verschlechternde finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Diese durften 2023 noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, doch der BdSt vermutet, dass in diesem Jahr 13 Kommunen vor Schwierigkeiten stehen werden und nicht im Stande sind, ein finanzielles Gleichgewicht zu erreichen.
Die Rolle der Kommunen und Interkommunale Zusammenarbeit
Der BdSt hat die Gemeinden aufgefordert, ihre freiwilligen Standards zu überdenken. Jochen Kilp, Vorstand des BdSt, erwägte die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, um effizientere Lösungen zu finden. „Nicht jede Kommune muss alle Aufgaben alleine bewältigen“, betonte er. Dies könnte entscheidend sein, um die Belastungen für die Bürger zu senken.
Gründe für die Notwendigkeit von Steuererhöhungen
Eschwege hat sich mit einer Erhöhung von 165 Prozentpunkten der Grundsteuer B hervor getan. Bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen betrifft, sind ebenfalls vier Erhöhungen zu verzeichnen, wobei Weißenborn mit 150 Punkten die höchste Steigerung aufweist. Angesichts dieser Entwicklungen appelliert der BdSt an die politische Verantwortung der Städte, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und finanzielle Ressourcen gezielt einzusetzen.
Variationen in der Steuerbelastung
Die Ungleichheit in der Steuerbelastung innerhalb des Kreises ist frappierend. Der höchste Hebesatz bei der Grundsteuer B liegt in Ringgau bei 960 Prozent, während Berkatal mit 400 Prozent den niedrigsten Satz aufweist. Der durchschnittliche Hebesatz zwischen den Kommunen hat sich auf 634 Prozent erhöht und übersteigt somit den Durchschnitt aller hessischen Städte.
Gemeindebedarf und kreative Lösungen
In Bad Sooden-Allendorf, wo im Haushaltsentwurf eine grundsteuerliche Erhöhung auf 1200 Prozent vorgeschlagen wurde, obwohl sie nicht beschlossen wurde, versucht ein Arbeitskreis neue Lösungen zu finden. In Meinhard gibt es Bestrebungen, die Belastungen für die Steuerzahler zu reduzieren, indem man über mögliche Hebesatzabsenkungen diskutiert.
Die drängenden finanziellen Herausforderungen erfordern eine langfristige Strategie, die sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben in den Blick nimmt, um die wirtschaftliche Stabilität der Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis sicherzustellen.
– NAG
