In einem Zeichen zunehmender finanzieller Belastungen haben mehrere Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis die Steuern für die Bürger und Unternehmen erhöht. Dies stellt nicht nur eine Herausforderung für die betroffenen Haushalte dar, sondern wirft auch wichtige Fragen zur finanziellen Stabilität der Gemeinden auf.
Steuererhöhungen im Schwalm-Eder-Kreis
Im Jahr 2024 wurden in sieben Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer angehoben. Diese Maßnahme ist Teil eines Trends, der zunehmend sichtbar wird, da im Vorjahr nur vier Gemeinden von den Steuererhöhungen betroffen waren. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in einem aktuellen Bericht auf die Problematik hingewiesen und die finanziellen Situation der Kommunen analysiert.
Finanzielle Belastungen für Bürger und Unternehmen
Die Entwicklungen sind bedenklich, da elf der 27 Kommunen im Kreis keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Dies bedeutet, dass viele Gemeinden Schwierigkeiten haben, ihre Ausgaben zu decken. Besonders hervorzuheben ist die Gemeinde Morschen, die das geplante Haushaltsdefizit nicht durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen kann. Lediglich die Gemeinde Ottrau hat einen Lichtblick gesetzt, indem sie die Grundsteuern um 30 Punkte gesenkt hat.
Ein Blick auf die Hebesätze
Die Stadt Felsberg hat mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 130 Prozentpunkte die höchste Anpassung vorgenommen. Diese Steuer wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und an Vermieter weitergegeben. Im Vergleich dazu liegt der niedrigste Hebesatz in Wabern bei 330 Prozent, während Morschen als Spitzenreiter mit einem Hebesatz von 690 Prozent aufwarten kann.
Gewerbesteuer und ihre Auswirkungen
Im Bereich der Gewerbesteuer sind Ottrau und Spangenberg mit jeweils 450 Prozent führend. Die bedeutendsten Erhöhungen wurden in den Gemeinden Malsfeld und Gudensberg registriert, wo die Hebesätze jeweils um 50 Punkte gestiegen sind. Im Durchschnitt liegt der Hebesatz im Kreis bei 402 Prozent, was über dem hessischen Durchschnitt von 396 Prozent liegt.
Ausblick und Bedenken
Mit der bevorstehenden Grundsteuerreform im Jahr 2025 könnte eine weitere Veränderung der Steuersätze entstehen, obwohl die Reform als aufkommensneutral geplant ist. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die einzelnen Kommunen ergreifen werden und ob sie die Empfehlungen des BdSt umsetzen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik aufrechtzuerhalten.
Kritik an Steuererhöhungen
Der BdSt hat sich der Aufgabe verschrieben, als „Finanzgewissen der Bundesrepublik“ missbräuchlichen Umgang mit Steuergeldern anzuprangern. Jedoch gibt es Kritiker, die argumentieren, dass die Interessen des Verbands vor allem Vermögende und Unternehmer begünstigen. Insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Steuererhöhungen wird die Frage laut, wie eine gerechte Steuerpolitik aussehen kann, die sowohl den Bedürfnissen der Gemeinden als auch den finanziellen Möglichkeiten der Bürger gerecht wird.
– NAG
