Ein kürzlich veröffentlichtes Video des AfD-Landtagsabgeordneten Maximilian Müger hat in Hessen erhebliches Aufsehen erregt. Der Abgeordnete, der auch Vize-Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist, wurde dafür kritisiert, dass er in diesem Video mit einem Sturmgewehr hantiert und dabei in die Luft schießt. Das Video war zeitweise auf der Plattform TikTok zu sehen, bevor es entfernt wurde. Müger ruft in dem Clip dazu auf, „freie Waffen für freie Bürger!“ zu fordern und äußert sich besorgt über die Sicherheit in deutschen Städten. Er bezieht sich auf Vorfälle wie das Attentat von Solingen, in dem er die allgemeine Unsicherheit und Angst der Bürger betont.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete das Video als schockierend und warnte vor der Legitimierung von Waffengewalt in der Migrationspolitik. Er stellte klar, dass solche Äußerungen ein hohes Risiko für Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung bergen könnten. „Von solchen Aktionen geht ein hohes Risiko aus, dass es eben auch tatsächlich zu Gewaltausbrüchen kommt“, so Poseck.
Reaktionen und Entschuldigungen
In der AfD selbst gab es gemischte Reaktionen auf Mügers provokantes Video. Robert Lambrou, der hessische Fraktionschef der AfD, kritisierte Müger scharf. Er sagte: „Wer über politische Inhalte mit einer Waffe im Anschlag spricht, die er dann abfeuert, überschreitet eine Grenze. Dieses Video wird Konsequenzen haben.“ Lambrous Aussagen verdeutlichen eine spürbare Spaltung innerhalb der Partei, da er zwar inhaltliche Ansichten von Müger teilt, aber die Art und Weise, wie diese präsentiert werden, ablehnt.
Müger selbst verteidigte sein Verhalten, indem er erklärte, dass das Video versehentlich für kurze Zeit veröffentlicht worden sei und ursprünglich für den privaten Gebrauch gedacht war. Er betonte, dass die Aufnahmen auf einem offiziellen Schießplatz in Polen unter Aufsicht eines Schießleiters entstanden und die Waffe regulär gemäß den polnischen Gesetzen entliehen wurde. Zudem bezeichnete er sich als angehenden Sportschützen.
Öffentliche Empörung und staatliche Stellungnahme
Die Empörung über Mügers Video reicht über die Grenzen der AfD hinaus. Alle anderen Fraktionen im hessischen Landtag zeigten sich schockiert von Mügers Auftritt. Hessens Innenminister Poseck äußerte, das Verhalten zeige das „wahre Gesicht dieser Partei“. Er kritisierte, dass die AfD nicht von diesen extremen Äußerungen distanziere, sondern sich solidarisiere. Zudem berichtete der Hessische Rundfunk, dass Lambrou zwar Mügers Ansichten teilweise verstehen könnte, jedoch niemals ein solches Video veröffentlicht hätte.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden kam bisher zu dem Schluss, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, da ihr bislang keine Strafanzeige vorliegt. Dies könnte sich jedoch ändern, falls sich neue Informationen oder öffentliche Reaktionen ergeben. In Thüringen und Sachsen, wo die AfD als sicher rechtsextremistisch eingestuft wird, konnte die Partei jüngst bei den Landtagswahlen Erfolge verzeichnen, was die Debatte über die politische Ausrichtung und Verantwortung der AfD in Hessen weiter anheizen dürfte.
– NAG
