. Language: German. Title: „““Kreistag bittet Land Hessen bei Klinikum-Neubau weiterhin um zeitnahe Finanzierung“““ Given Information: „““
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Stand: 17.09.2024, 18:59 Uhr
Von: Clemens Herwig, Anna-Laura Weyh
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Neuer Kreisbeigeordneter: Dr. Martin Schörner (rechts) wurde ins Amt eingeführt und arbeitet nun im Kreisausschuss mit. Den 38-jährigen Kreisgeschäftsführer der CDU Hersfeld-Rotenburg begrüßten Landrat Torsten Warnecke und Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg. Schörner folgt auf Karsten Backhaus, der nicht mehr im Kreis wohnt. © Anna Weyh
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Bei seiner Sitzung schickte der Kreistag Hersfeld-Rotenburg ein Signal in Richtung Land und hatten vor allem eins: Informationsbedarf.
Hersfeld-Rotenburg – Der Neubau des Klinikums in Bad Hersfeld liegt im Zeitplan und Kostenrahmen. „Wir sind auf einem guten Weg“, betonte Landrat Torsten Warnecke (SPD) – gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender des kreiseigenen Klinikums – bei der jüngsten Kreistagssitzung noch einmal. Damit das auch weiter klappt, hat der Kreistag mit Blick auf die Finanzierung nun noch einmal ein Zeichen in Richtung Land Hessen geschickt, das die eigenen Zuschüsse und die des Bundes freigibt. Einstimmig bei acht Enthaltungen von AfD und UBL/Bürger-Herz bittet das Parlament die Geldgeber, die Förderung „auch weiterhin zeitnah nach Baufortschritt zur Verfügung zu stellen“.
Beschlossen wurde damit eine Formulierung der Grünen, die den Vorstoß aus dem Kreisausschuss angepasst hatte. Ursprünglich hatte die Fraktion die Resolution zum Appell umformuliert. Da nicht der Eindruck erweckt werden solle, dass das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme, schwächten die Grünen ihre eigene Formulierung kurzfristig noch einmal ab: Die Kreispolitik bittet nun lediglich um eine Fortführung der guten Zusammenarbeit.
„Wir sehen aktuell keinen Anlass, zu bezweifeln, dass dies in Zukunft nicht der Fall sein könnte“, sagte Fraktionschefin Martina Selzer. Dennoch solle die gemeinsame Verantwortung betont werden. Ähnlich hatte es Warnecke formuliert, der für ein geschlossenes Zeichen warb, „dass es mit diesem Bau eine Perspektive gibt, die auch finanziell unterfüttert wird“.
Das Fördergeld wird abhängig vom Baufortschritt ausgezahlt, für 2023 und 2024 sind 30 Millionen Euro vorgesehen (Gesamtförderung: 120 Millionen Euro). Anfragen unserer Zeitung zu bereits freigegebenen Zuschüssen und weiteren Punkten könne das Klinikum aufgrund der Kurzfristigkeit erst am Mittwochvormittag beantworten.
Fragen zum Kreishaushalt und weiter ausgesetzte Gebühren
Eine Reihe von Fragen hatten CDU und UBL/Bürger-Herz zum Kreishaushalt. Aus den Antworten von Landrat Warnecke wurde deutlich: Der Haushalt für das kommende Jahr wird wie in vielen Landkreisen geplant erst im Dezember eingebracht. Zu den Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung sagte er: „Geld, das man nicht ausgeben kann, wirkt sich erst einmal positiv aus.“ Und wie geht es mit dem Finanzbedarf des Klinikums weiter? „Der Liquiditätsbedarf ist weiter hoch“, so Warnecke, „wir setzen auf die Landesregierung“.
Der Kreistag hat zudem einstimmig eine Änderung der Frischfleisch-Kostensatzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschlossen: Gebühren für die Trichinenuntersuchung bei Wildschweinen werden auch weiterhin nicht erhoben. Dies gilt bis 31. Dezember 2027. Zunächst brachte die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag ein, der eine unbefristete Gebührenaussetzung vorsah: „Die afrikanische Schweinepest rückt immer näher, die Lage ist angespannt. Mit dem Aussetzen der Gebühren wollen wir weiter einen Anreiz für Jäger schaffen, Schwarzwild zu schießen“, sagte Timo Lübeck. Wenn sich die Situation irgendwann einmal wieder entspanne, könne man die Satzung wieder ändern, so der Abgeordnete. Die SPD-Fraktion wollte die Gebührenaussetzung auf drei Jahre befristen. Fraktionsvorsitzender Manfred Fehr: „Ich verstehe die Sehnsucht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Aber ganz ohne Befristung könnte die Überlegung aufkommen: Egal, ob mit Schweinepest oder ohne, auf die Gebühren können wir verzichten. Dem wollen wir vorbeugen.“ Dem geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt. (Clemens Herwig und Anna Weyh)
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