Kassel wurde am Mittwochabend zum Schauplatz einer unbefugten Versammlung, die im Rahmen der angekündigten Protestwochen der Gruppierung „Letzte Generation“ stattfand. Gegen 17 Uhr hatten sich zahlreiche Demonstranten auf den Fahrbahnen der Frankfurter Straße und Steinweg versammelt und blockierten den Verkehr. Durch die nicht angezeigte Versammlung sah sich die Polizei gezwungen, sofort zu handeln, um die Sicherheit und den Verkehrsfluss zu gewährleisten.
Die Polizeikräfte waren auf diesen Vorfall vorbereitet und leiteten den Verkehr umgehend um, um die Beeinträchtigungen für die Autofahrer so gering wie möglich zu halten. Dennoch war es in der Hochtraffic-Zeit nicht möglich, Verkehrsbehinderungen vollständig zu vermeiden. Um die Situation zu entschärfen, wurde den Versammlungsteilnehmenden mitgeteilt, dass sie ihre Protestform an den Straßenrand verlegen sollten. Diese Aufforderung wurde jedoch ignoriert, was die Einsatzkräfte dazu veranlasste, die Versammlung um 17:40 Uhr aufzulösen.
Vorgang der Auflösung und die Folgen
Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Straße zu verlassen. Trotz dieser wiederholten Aufforderungen blieb eine Mehrheit der Teilnehmer auf der Fahrbahn. Infolgedessen sah sich die Polizei gezwungen, einige Personen von der Straße zu tragen. Dies führte dazu, dass gegen 18:30 Uhr der Verkehr wieder weitgehend unbeeinträchtigt fließen konnte.
Im Rahmen dieser Maßnahme stellte die Polizei die Personalien von 74 Personen fest, die an der nicht genehmigten Versammlung teilgenommen hatten. Unter ihnen befanden sich auch vier Personen, die auf das Vordach des Staatstheaters und ein benachbartes Kunstwerk der Documenta geklettert waren, um dort Banner zu präsentieren. Dieser Akt verstärkte die Sichtbarkeit des Protests, führte jedoch gleichzeitig zu weiteren rechtlichen Konsequenzen.
Allen 74 Protestierenden wurden Platzverweise erteilt, und es wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie eingeleitet, da sie gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz verstoßen hatten. Diese gesetzlichen Maßnahmen verdeutlichen, dass eine ordnungsgemäße Anmeldung von Versammlungen nicht nur eine formale Angelegenheit ist, sondern auch zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung beiträgt.
Für weitere Informationen über diesen Vorfall und die rechtlichen Implikationen, die sich daraus ergeben, kann der Bericht auf www.presseportal.de konsultiert werden.
