Ahnatal stellt sich einer besonderen Situation im Kreis Kassel dar. Als einzige Gemeinde hat Ahnatal bislang keinen Haushalt verabschiedet, was den Bürgermeister Stephan Hänes (SPD) dazu veranlasst hat, konkrete Schritte einzuleiten. In einer Sondersitzung am 10. Oktober plant er, sowohl den Etat für 2024 als auch für 2025 in Form eines Doppelhaushalts vorzustellen. Dies könnte für die Bürger von Ahnatal sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringen.
Die CDU übt scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen. Jörn Kring, ein Fraktionsvertreter der CDU, äußerte, dass die Einbringung eines Doppelhaushalts den Bürgermeister noch weiter aus der Verantwortung ziehe. Er glaubt, dass diese Vorgehensweise den Austausch mit den Parlamentariern über die aktuelle Haushaltssituation erschwere. Trotz bereits beschlossener Maßnahmen fehle es an konkreten Haushaltsvollzügen, was das Vertrauen in die Verwaltung untergrabe.
Kritik an Doppelhaushaltsplänen
Die Argumente gegen den Doppelhaushalt sind vielfältig. Kring ist der Meinung, dass die Informationen, die für den Haushalt 2025 entscheidend sind, erst Mitte Oktober durch den Finanzplanungserlass bereitgestellt werden. Dies würde eine informierte Entscheidung über den Haushalt unmöglich machen, da die dafür notwendigen Daten nach der geplanten Einbringung und somit zu spät eintreffen.
Zusätzlich kritisierte Kring, dass er von den neuen Plänen über die Presse und nicht direkt über den parlamentarischen Kanal erfahren habe. In einer Abstimmung über einen Antrag seiner Fraktion, den Haushalt als einjähriges Budget vorzulegen, blieb die CDU erfolglos; die Stimmen von SPD, Grünen und FWG waren doppelt so hoch.
Die SPD reagierte ebenfalls entschlossen auf die Kritik der CDU. Andreas Jordan beschrieb den Antrag als nicht hilfreich und als Versuch, dem Bürgermeister Steine in den Weg zu legen, während Dieter Schröder fragte, was die CDU wirklich wolle: Jetzt, wo endlich der benötigte Haushalt vorgestellt werden solle, kämen sie mit einem abgelehnten Vorschlag.
Perspektiven für die Haushaltsplanung
Ein Doppelhaushalt hat allerdings auch positive Aspekte, wie von den Befürwortern betont wurde. So könne er Planungssicherheit für zukünftige Investitionen bieten, die zudem über Kredite finanziert werden können. Sven Makoschey von der FWG betonte, dass auch wenn ein Doppelhaushalt nicht die ideale Lösung darstelle, es wichtig sei, endlich klare Finanzen zu präsentieren.
Michael Goldbach von den Grünen erkannte die wachsenden Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Einbringung der Haushaltspläne an, die auf die begrenzten personellen Ressourcen in der Verwaltung zurückzuführen seien. Diese seien zwar bemüht, die Zahlen rechtzeitig vorzulegen, doch der Druck nehme mit den Verzögerungen zu. Goldbach plädierte dafür, die Pläne für 2024 und 2025 zumindest getrennt zur Abstimmung zu bringen.
Die Debatte darüber, wie die zukünftige Haushaltsplanung organisiert werden sollte, wird also auch in den kommenden Wochen spannend bleiben. Die genaue Ausgestaltung und die möglichen Reaktionen der Bürger sind noch ungewiss, doch schon bald werden die Kommunalpolitiker die Richtung entscheiden müssen, in die Ahnatal steuern soll.
