Im Regierungsbezirk Kassel steht ein besorgniserregendes Thema im Fokus: Rund 3000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind laut aktuellen Berichten ausreisepflichtig. Diese Situation wirft nicht nur Fragen zur humanitären Verantwortung auf, sondern verdeutlicht auch die Schwierigkeiten, mit denen die Behörden konfrontiert sind. Ein akuter Personalmangel im Regierungspräsidium Kassel ist ein wesentlicher Faktor, der die effektive Umsetzung von Abschiebungen behindert.
Ein kürzlich aufkommendes Beispiel ist der Fall eines mutmaßlichen Täters aus Solingen, der 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden hätte sollen, was jedoch aufgrund verzögerter Behördenprozesse scheiterte. Hier zeigt sich die Rückfälligkeit des Systems, insbesondere aufgrund der Dublin-III-Verordnung, die besagt, dass Asylbewerber in das Land zurückgebracht werden müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Vorfall hat eine breite Diskussion über die Effektivität der Abschiebepolitik entfacht.
Die Herausforderungen bei Abschiebungen
Der Regierungsbezirk Kassel, der neben der Stadt Kassel auch fünf nordhessische Landkreise und Fulda umfasst, hat in den letzten Monaten einen Anstieg der ausreisepflichtigen Personen erlebt. Im März waren es noch 2000, während die Studie aktuell von 3000 spricht. Diese Zunahme bedeutet, dass mehr Menschen kurz vor einer möglichen Abschiebung stehen, was die Kapazitäten der bereits überlasteten Ausländerbehörde stark in Anspruch nimmt.
Trotz dieser Herausforderungen berichtet das Regierungspräsidium Kassel von einem leichten Anstieg freiwilliger Ausreisen. Von Januar bis Juli 2024 stieg die Zahl freiwilliger Rückreisen von 180 auf 361, was auf den Erfolg intensiver Rückkehrberatungen hindeutet. Diese Gespräche werden von den Behörden bereits vor einer möglichen Abschiebung durchgeführt und beinhalten Unterstützungsangebote für die Rückkehr in das Heimatland.
Dennoch steigt auch die Zahl der Abschiebungen. In derselben Zeitspanne wurden die Abschiebungen von 159 (2023) auf 201 (2024) erhöht. Dies zeigt, dass das Bedürfnis besteht, schnellere Lösungen zu finden, speziell in Fällen, die als „Intensivtäter“ eingestuft werden. Eine spezielle Arbeitsgruppe kümmert sich um die zügige Abschiebung dieser Personen, und seit ihre Einführung im Jahr 2018 wurden mehr als 500 solcher Fälle im Bezirk gelöst.
Die Situation wird zusätzlich von Sparvorgaben des Landes Hessen kompliziert, was Besorgnis über die Arbeitskapazitäten der Behörde aufwirft. Das Ausländerrecht-Dezernat hat nur 40 feste Stellen, was nicht ausreicht, um der gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden. Im Frühjahr sorgte daher die HNA-Berichterstattung für Aufsehen, da alle befristeten Stellen vorübergehend bis Ende 2024 verlängert wurden. Doch die Frage bleibt, ob dies ausreichend ist, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Diese Thematik ist nicht nur ein administratives Dilemma, sondern hat auch tiefgreifende menschenrechtliche Implikationen, die sowohl die Betroffenen als auch die Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung von geplanten Abschiebungen werfen einen Schatten auf die Effizienz und die humanitären Standards, die von den deutschen Behörden erwartet werden.
– NAG
