In der jüngsten Kreistagssitzung in Hersfeld-Rotenburg rückte die Zukunft der HKZ-Immobilien in den Fokus. Während die Diskussionen um die Nachnutzung der Kliniken weiterhin angestoßen werden, steht der geplante Verkauf der HKZ-Immobilien zur Debatte. Die AfD hatte eingereicht, diesen Verkauf voranzutreiben, da die Akutmedizin in die neu geplante Einrichtung in Bad Hersfeld verlagert werden soll.
Der Vorschlag wurde von der SPD nicht direkt abgelehnt, sondern für eine detaillierte Beratung an die Ausschüsse weitergeleitet. SPD-Fraktionschef Manfred Fehr unterstrich, dass die Immobilien bis zur tatsächlichen Verlagerung weiterhin für den Betrieb der Kliniken nötig seien. Des Weiteren müsse die Übergabe an das Land Hessen und das Rotenburger Studienzentrum erörtert werden, bevor Entscheidungen getroffen werden können.
Kritik der CDU
Die CDU hat sich vehement gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. In einer Pressemitteilung erklärte Fraktionschef Herbert Höttl, dass ein Verkauf der Gebäude zur jetzigen Zeit „absolut keinen Sinn“ mache. Aktuell werde viel investiert, um die Nutzungskapazitäten für das Studienzentrum zu erhöhen. Zudem betonte er, dass das Klinikum auf die Mieteinnahmen des Landes Hessen angewiesen sei. Höttl bezeichnete die Überweisung des Antrags an den Finanzausschuss als „falsches Signal“ und hob hervor, dass solche Entscheidungen auch in Abstimmung mit der Stadt Rotenburg getroffen werden sollten.
Die Stadtverwaltung von Rotenburg zeigt sich ebenfalls überrascht über diesen Vorstoß. Stadtsprecherin Annika Ludwig kündigte an, dass die Stadt engmaschig informiert bleiben will und bei ernsthaften Verkaufsüberlegungen einbezogen werden möchte. Das Rotenburger Studienzentrum hält sich bislang aus den politischen Diskussionen heraus.
Abgesehen von den politischen und administrativen Diskussionen gibt es auch Fragen zur Finanzierung des Klinikums. Landrat Torsten Warnecke berichtete, dass von den bewilligten Zuschüssen von 30 Millionen Euro nur ein einstelliger Millionenbetrag bisher ausgezahlt wurde. Die Mittel fließen entsprechend dem Baufortschritt in die Entwicklung der neuen Klinik in Bad Hersfeld.
Darüber hinaus bleibt es unklar, wie es mit einer Schadensersatzforderung an das Bundesgesundheitsministerium weitergeht. Warnecke kündigte an, dass hier noch keine Rückmeldungen erfolgt seien und alle Beteiligten gespannt darauf warten, ob und welche politischen Schritte eingeleitet werden.
Über die geplanten Investitionen für den Klinikneubau in Bad Hersfeld, die ursprünglich bei 180 Millionen Euro lagen, hat sich die Debatte ebenfalls entfacht. Warnecke erklärte, dass die Kosten gestiegen seien, was auf energetische Bauweisen und notwendige Anpassungen zurückzuführen sei. Die Diskussion um die HKZ-Immobilien und deren Zukunft bleibt somit spannend und wird in kommenden Sitzungen bestimmt weiter beleuchtet. Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.hna.de.
