Ein richtungweisender Fall vor dem Amtsgericht Gießen zieht derzeit die Aufmerksamkeit auf sich: Es handelt sich um einen langwierigen Streit zwischen einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Vermieter. Der Eigentümer, ein großer Investor in der Stadt, hatte der Frau vor einiger Zeit ihren Anteil an einer Eigentumswohnung abgekauft und ihr versprochen, weiterhin dort wohnen zu können. Allerdings hat sich die Situation schnell verschärft.
Nach dem Verkauf wurde die Mieterin samt ihrer Tochter in eine andere Wohnung des Vermieters umquartiert, angeblich wegen Sanierungsarbeiten. Während des Umbaus äußerte die Mieterin Bedenken, dass ihre ursprüngliche Wohnung grundlegend verändert werden könnte. Tatsächlich zeigt sich jetzt, dass der Vermieter die Wohnung offenbar in mehrere Studentenzimmer umwandeln wollte, was zu einem weiteren Konflikt führte.
Schlösserwechsel und neue Zeugen
Im März 2023 kam es dann zu einem einschneidenden Ereignis: Der Vermieter ließ die Schlösser der Wohnung ohne Wissen der Mieterin austauschen. Dank der Unterstützung von Aktivisten der Gruppe »Stadt für alle« konnte die Mieterin die Tür jedoch erneut öffnen und in ihre Wohnung zurückkehren. Doch der Streit nahm eine neue Wendung, als die Mieterin im August 2024 eine Kur antrat. Während ihrer Abwesenheit ließ der Vermieter erneut die Schlösser wechseln, diesmal mit einer einstweiligen Verfügung, die ihm das Recht gab, den Zutritt zur Wohnung zu verwehren.
Um sich im Rahmen des Verfahrens zu behaupten, brachte die Mieterin am Dienstag ihre Unterstützer und drei Zeugen vor Gericht. Diese jungen Männer sollten bezeugen, regelmäßig in der Wohnung nach dem Rechten gesehen und den Briefkasten betreut zu haben. Der Vermieter hingegen sendete seinen Anwalt, der jedoch keine Zeugen präsentierte. Stattdessen hatte er drei identische eidesstattliche Erklärungen von Studenten, die angaben, die Wohnung gemietet zu haben. Merkwürdigerweise standen zwei dieser Studenten ebenfalls auf dem Klingelschild einer anderen Wohnung im selben Gebäude.
Die Anwältin der Mieterin stellte in Frage, wie diese Umstände miteinander in Einklang zu bringen wären. Der Anwalt des Vermieters wies darauf hin, dass die Zugehörigkeit zu den Wohnungen nicht klar nach den Klingelschildern abzuleiten sei. Diese Verwirrung trägt zur Komplexität des Falles bei.
Eigentümerwechsel und rechtliche Unsicherheiten
Ein weiterer Aspekt, der den Fall verworren hat, ist der jüngste Eigentümerwechsel. Die frühere Eigentümerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hat die Wohnung an eine Kommanditgesellschaft übertragen, die jedoch ebenfalls dem Vermieter gehört. Das lässt viele Fragen offen, insbesondere wer tatsächlich befugt war, die Schlösser zu wechseln und warum. Die Richter fanden sich in einem Netz aus rechtlichen und faktischen Unklarheiten wieder.
Richter Daniel Mengeler kündigte an, in den kommenden Wochen ein Urteil zu fällen, das darüber entscheiden wird, ob das Vorgehen des Vermieters rechtens war. Das Datum für die Bekanntgabe steht nun auf dem 20. Dezember 2024. Die Entscheidung könnte potenziell weitreichende Auswirkungen auf künftige Mietstreitigkeiten haben, nicht nur für die betroffene Mieterin, sondern auch für anderen Mieter, die in ähnlichen Situationen stecken.
Dieser Fall zeigt deutlich die Probleme, die im Wohnungswesen auftreten können, insbesondere wenn verschiedene Interessen aufeinandertreffen. Die Ungewissheit in Mietverhältnissen und die rechtliche Grauzone um Eigentümerwechsel sind Themen, die immer mehr Beleuchtung benötigen, wie auch die fortlaufenden Entwicklungen rund um den Fall deutlich machen. Für detailreiche Informationen und aktuelle Entwicklungen kann der Bericht auf www.giessener-anzeiger.de konsultiert werden.
