In der Stadt Kirtorf brach während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine heftige Debatte über den nicht genehmigten Haushalt für das Jahr 2024 aus. Diese Sitzung war bemerkenswert, da die Diskussionen in der Vergangenheit oft ruhiger und gemäßigter waren. Die Kommunalaufsicht hatte umfassende Anmerkungen zum Haushalt, der aufgrund mehrerer Mängel nicht genehmigungsfähig ist. Einer der Hauptgründe hierfür sind die unklaren Jahresabschlüsse, die nicht geprüft wurden. Die Kommunalaufsicht stellte fest, dass das erforderliche Einvernehmen der obersten Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium in Gießen nicht erteilt wurde.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die fehlende Klärung zur Finanzierung der übertragenen investiven Haushaltsreste sowie die „nicht plausiblen Planungsansätze“ in der mittelfristigen Finanzplanung. Diese Mängel führten zu hitzigen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere darüber, wer für diese Probleme verantwortlich ist.
Streit um Verantwortung
Ralf Völzing, der Vorsitzende der FWG/CDU-Fraktion, warf Bürgermeister Andreas Fey vor, für die von der Kommunalaufsicht bemängelten Punkte verantwortlich zu sein. Nach seiner Auffassung handelt es sich hierbei um „massive Kritikpunkte“, die ernst genommen werden müssen. Fey erwiderte, dass man bereits an diesen Themen arbeite und verwies auf die Eingabe des Jahresabschlusses 2015, die fristgerecht am 5. September vorgelegt wurde. Ein weiterer Abschluss ist ebenfalls in der Vorbereitung.
Um die künftige Prüfung der Jahresabschlüsse zu beschleunigen, gab es am 3. September eine Besprechung im Landratsamt in Alsfeld. Bürgermeister Fey betonte, dass in der Vergangenheit oft elf Monate von der Einreichung bis hin zum Prüfungsergebnis benötigt wurden, was nicht tragbar sei. Daher sei ein klarer Zeitplan erstellt worden, um die Prozesse effizienter zu gestalten.
Ebenfalls betonte Fey, dass für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung belastbare Haushaltsdaten zwingend erforderlich sind. Ohne diese könne man nicht weiterplanen, was die Situation für die Stadt Kirtorf zusätzlich erschwere. Die kritischste Anmerkung der Kommunalaufsicht war jedoch die Empfehlung zur interkommunalen Zusammenarbeit, was Völzing als ernsthafte Problematik darlegte.
Die Tatsache, dass es in der Finanzabteilung der Stadt Kirtorf offenbar große Schwierigkeiten gibt, sorgte ebenfalls für Diskussionen. Wölzing sagte, die Probleme müssen schnellstmöglich gelöst werden, da diese nicht nur die interne Verwaltung betreffen, sondern auch die politische Verantwortung des Bürgermeisters weiter infrage stellen.
Kritik an der bisherigen Haushaltsführung
Trotz der heftigen Auseinandersetzung versicherte Fey, dass die Personalprobleme in der Finanzabteilung erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. Die Stadt habe bereits Schritte unternommen, um die Situation zu verbessern, und die Kommunalaufsicht schätze den aktuellen Stand der Arbeiten positiv ein. Dennoch bleibt die Meinung von Völzing, dass Fey den nicht genehmigten Haushalt zu gelassen merke und diesen nicht ausreichend ernst nehme. Fey wies diesen Vorwurf zurück und verwies auf die Verantwortung, die alle mit den finanziellen Herausforderungen der Stadt tragen.
Ein weiterer kritischer Punkt in der Diskussion war die Grundsteuer. Völzing äußerte, dass die Grundsteuer-Hebesätze längst hätten angehoben werden müssen, um die Haushaltslage zu verbessern. Er wies darauf hin, dass einige Fraktionen in der Vergangenheit gegen diese Erhöhung waren, was nun als Fehler angesehen wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadt Kirtorf in einer angespannten finanziellen Lage ist und der nicht genehmigte Haushalt für das Jahr 2024 eine dringende Überarbeitung benötigt. Die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Kommunalaufsicht und den politischen Fraktionen wird entscheidend sein, um die notwendigen Schritte zur Genehmigung des Haushalts zu unternehmen. Die Situation ist sowohl für die politische als auch für die administrative Führung der Stadt eine große Herausforderung, die umgehend angegangen werden muss, um zukünftige Probleme zu vermeiden. Weitere Informationen und Details zu dieser Thematik sind in einem Artikel von www.oberhessische-zeitung.de nachzulesen.
