Die Haushaltslage der Stadt Gießen für das kommende Jahr wirft zahlreiche Fragen auf, und Bürgermeister Alexander Wright verwendet Wettermetaphern, um die Situation zu veranschaulichen: Der Himmel über dem Etat sei mehr grau als blau. Dies deutet auf ein eher trübes finanzielles Bild hin. Ein zentraler Punkt der Erörterung ist die Tatsache, dass im Jahr 2025 keine neuen Stellen geschaffen werden. Trotz bestehendem Personalbedarf in verschiedenen Bereichen, darunter Kitas und die Pflege öffentlicher Räume, betont Wright, dass sich die Stadt in der gegenwärtigen Lage keine zusätzlichen Mitarbeiter leisten kann.
Wright erklärt, die Stadt sehe sich mit steigenden Ausgaben konfrontiert, insbesondere durch Sozialleistungen und Personalkosten. Diese finanziellen Herausforderungen verstärken den Investitionsstau und schränken den Handlungsspielraum der Stadt erneut ein. Zwar wird für die kommenden Jahre ein leichtes Wachstum der Steuereinnahmen prognostiziert, jedoch fallen die Zuwächse geringer aus als in der Vergangenheit, wodurch eine komplexe Haushaltssituation entsteht.
Steigende Belastungen und Defizite
Die Ausgangslage ist besorgniserregend: Im Ergebnishaushalt wird ein Defizit von etwa 3,59 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von knapp 370 Millionen Euro erwartet. Während die steuerlichen Erträge um 4,6 Prozent steigen, führen gleichzeitig steigende Aufwendungen, insbesondere durch Personal und Kreisumlage, zu einer deutlichen Negativentwicklung. Höhere Löhne und die Inflation verschärfen die Situation zusätzlich für die Stadt Gießen.
Die Stadt muss sich auch auf steigende Kosten für Kindertagesstätten einstellen, mit zusätzlichen Belastungen von circa drei Millionen Euro und einer Erhöhung der Betriebskosten um etwa 14 Prozent. Um die Haushaltsbilanz auszugleichen, wurden bereits die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen gesenkt. In diese Gemengelage fügt sich die steigende Gewerbesteuer, die um rund 2,7 Prozent erhöht werden konnte.
Ein weiterer Punkt in Wrights Rede ist der Umfang der geplanten Investitionen im Finanzhaushalt, der mit 57,88 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent steigen soll. Der größte Teil dieser Investitionen fließt in Baumaßnahmen für städtische Schulen, mit mehr als 23 Millionen Euro allein für mehrere Schulneubauten.
Zusätzlich sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, wie die Begrünung des Platzes an der Stephanstraße, umgesetzt werden. Bürgermeister Wright hat auch einen Vorschlag zur Benennung des Platzes erwähnt: „Toni-Hämmerle-Platz“, zu Ehren des Autors des bekannten Karnevalslieds „Humba Täterä“.
Finanzierung und zukünftige Herausforderungen
Die Finanzierung der Investitionen soll zum Großteil über Kredite erfolgen, was zu einer geplanten Neuverschuldung von 26,9 Millionen Euro im Jahr 2025 führt. Wright argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um Bauprojekte schneller und kosteneffizienter umsetzen zu können. Dennoch führt die geplante Neuverschuldung dazu, dass der Liquiditätsbestand der Stadt um etwa 10,8 Millionen Euro sinkt.
Ein besorgniserregender Aspekt ist der im Mikrozensus festgestellte Rückgang der Einwohnerzahl um über 6000 Menschen, was negative Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage ab 2026 mit sich bringen wird. Die finanzielle Planung wird also künftig deutlich unberechenbarer werden, ein Trend, der auch in anderen deutschen Städten zu beobachten ist.
Wright ruft auch dazu auf, in der Stadtverordnetenversammlung auf konstruktive Diskussionen zu setzen und persönliche Angriffe zu unterlassen. Die Polarisierung, etwa in Bezug auf Ermittlungen gegen die frühere Oberbürgermeisterin, trägt nicht zur Lösung von Problemen bei, sondern fördert Misstrauen in demokratische Institutionen. Ein Dialog auf Augenhöhe sei dringend erforderlich.
Diese Herausforderungen und die Absicht, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten, sind zentrale Aspekte des Haushaltsentwurfs für 2025, den Wright und die Stadtverordneten weiterhin diskutieren müssen. Der Weg zur finanziellen Konsolidierung wird nicht einfach sein, doch liegt es an der Stadt, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen, um das Vertrauen der Bürger zu erhalten. Mehr Informationen sowie detaillierte Berichte über die aktuelle Haushaltslage und die Prognosen finden sich in einem Artikel auf www.giessener-anzeiger.de.
