In der hessischen Gemeinde Löhnberg laufen ernsthafte Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister. Grund sind Vorwürfe der Untreue, die im Zusammenhang mit der Löhnberger Grundstücksgesellschaft (LGG) stehen. Am 19. Dezember 2024 durchsuchten etwa 20 Ermittler das Rathaus sowie das Wohnhaus des ex-Kommunalpolitikers, wie Tagesschau berichtete.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister aufgrund des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Gemeinde eingeleitet wurden. Konkret wird ihm vorgeworfen, Rechnungen der LGG ohne die erforderliche Prüfgrundlage freigegeben zu haben. Zudem soll die Gemeinde über Jahre hinweg falsche Angaben zu prüffähigen Jahresabschlüssen gemacht haben, während tatsächlich keine solchen Abschlüsse beim Rechnungsprüfungsamt vorlagen. Die LGG, die 2011 zur Entwicklung und Vermarktung von Grundstücksflächen gegründet wurde, steckt tief in den Schulden, die sich auf etwa sechs Millionen Euro belaufen. Die Gemeinde Löhnberg haftet für ungefähr 80 Prozent dieser Schulden.
Details zu den Ermittlungen
Bei den Durchsuchungen wurden auch Dokumente zur LGG sichergestellt. Die Kolmer & Fischer GmbH, die 89 Prozent der Anteile an der LGG hält, hat mit der Gemeinde einen Anteil von 11 Prozent. Jörg Fischer, der geschäftsführende Gesellschafter der Kolmer & Fischer GmbH, war als Zeuge anwesend und betonte, dass entsprechende Unterlagen vorgelegt wurden. Zuvor hatte er jedoch sein Amt als Geschäftsführer der LGG im August niedergelegt, was im Zusammenhang mit den laufenden Vorwürfen steht.
In der Gemeinde gibt es zudem Streit über das geplante Baugebiet "Taunusblick 2". Fischer sieht den Insolvenzantrag, den die Gemeinde für die LGG beim Amtsgericht Limburg gestellt hat, als nicht notwendig an und führt positive Entwicklungsprognosen für die LGG an. Der zuständige Staatsbeauftragte, Bürgermeister Heiko Stock, der im September vom Regierungspräsidium Gießen eingesetzt wurde, stellte ebenfalls fest, dass unter den Umständen keine Notwendigkeit für eine Gesellschafterversammlung besteht.
Die Gemeinde Löhnberg befindet sich aufgrund dieser Angelegenheiten seit Monaten in einer desolaten Finanzlage und steht immer wieder in den Schlagzeilen, was die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Führungsstruktur und die Verwaltungspraktiken in der Kommune lenkt. Die Unterlagen, die während der Razzien beschlagnahmt wurden, sind Teil der laufenden Ermittlungen zur Klärung der Unregelmäßigkeiten.
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